BWO 1985 § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

Im Anschluss an die Feststellungen nach § 67 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wa...

TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht (Law)

(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze für den Ausbau digitaler Hochgesch...

UStDV 1980 § 70 Umfang der Durchschnittssätze (Law)

...sammenhang stehen, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind.

SGB 6 § 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

...satz 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 2), sind für diese Rente Entgeltpunkte daraus wie aus der Beitragsbemessungsgrundlage zu ermitteln. Weicht die tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahme von der durch...

AsylVfG 1992 § 70 (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 70 Beschlagnahme (Law)

...satz 2 zuständige Gericht. (4) Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

...satz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. An die Stelle der Klage auf Einwilligung in die Löschung nach § 9 A...

GewO § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung (Law)

...sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden. (3) Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfüg...

IRG § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren (Law)

...Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 vorliegen. § 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

PStV § 70 Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen (Law)

...55 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes werden beglaubigte Abschriften der Personenstandseinträge erteilt. (2) Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen werden nicht mehr ausge...

VVG 2008 § 70 Kenntnis des Versicherungsvertreters (Law)

...sammenhang mit dem betreffenden Versicherungsvertrag erlangt hat.

UmwG 1995 § 70 Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs (Law)

...Satz 2 können nur solche Aktionäre einer übertragenden Gesellschaft beantragen, die ihre Aktien bereits gegen Anteile des übernehmenden Rechtsträgers umgetauscht haben.

PflSchG 2012 § 70 Unberührtheitsklausel (Law)

...5. das Gentechnikgesetz sowie die auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen.

SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

...satz 4 aufgestellt und von der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4 festgestellt. (5) Die Träger der Krankenversicherung und die Tr...

WiPrO § 70 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...satz 4 Satz 1) oder die Abschlussprüferaufsichtsstelle gleich. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist nach Absatz 1 Satz 1 wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden...

AufenthG 2004 § 70 Verjährung (Law)

(1) Die Ansprüche auf die in § 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. (2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 wird auch unterbro...

BauWiAusbV 1999 § 70 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBergG § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten (Law)

...sachen notwendig ist oder soweit in diesem Zusammenhang die Erlangung neuer Erkenntnisse zur Unfallverhütung zu erwarten ist. Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu du...

BGSG 1994 § 70 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Gr...

BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)

...satz 3 Nummer 25 und Absatz 4 Nummer 4 bei Maßnahmen des Bundesamtes, d) des § 69 Absatz 4 Nummer 1 und Absatz 5 Num...