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BeratungsG § 11 Übergangsregelung (Law)
Die Anerkennung einer Beratungsstelle auf Grund II.4 der Entscheidungsformel des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BGBl. I S. 820) steht einer Anerkennung auf Grund der §§ 8 und ...
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BetrVGDV1WO § 11 Stimmabgabe (Law)
(1) Die Wählerin oder der Wähler kann ihre oder seine Stimme nur für eine der als gültig anerkannten Vorschlagslisten abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür best...
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EVO § 11 Fahrpreise (Law)
(1) Die Fahrpreise enthält der Tarif. Er ist an besetzten Bahnhöfen und Auskunftsstellen zur Einsicht bereitzuhalten. (2) Sind Fahrpreise unrichtig erhoben worden, ist der Unterschiedsbetrag...
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DruckverarbAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.
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BTÄO § 11 (Law)
(1) Eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs nach § 2 Abs. 2 kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene Ausbildung für den tierärztlichen Beruf nachw...
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BVerfGG § 11 (Law)
(1) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid: "Ic...
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BWahlG § 11 Ehrenämter (Law)
(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt dar...
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BRüG § 11 (Law)
...5. November 1950 und die Elfte Durchführungsverordnung vom 12. März 1951 zu dem vorgenannten Gesetz Nr. 59 der britischen Militärregierung und gemäß Durchführungsverordnung Nr. 4 vom 29. März 1951 zu ...
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BRAO § 11 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 11 Verfahrensvollmacht (Law)
Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens...
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FlUUG § 11 Untersuchungsbefugnisse (Law)
...Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (3) Die Sicherstellung von als Nachweismittel geeigneten Spuren und Gegenständen hat in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde...
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FStrG § 11 Schutzmaßnahmen (Law)
...Straßenbaubehörde selbst durchführen. (4) Diese Verpflichtungen liegen auch den Besitzern ob. (5) Der Träger der Straßenbaulast hat den Eigentümern oder Besitzern die hierdurch ver...
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GBO § 11 (Law)
Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil derjenige, der sie bewirkt hat, von der Mitwirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.
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HolzbInstrmMAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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GenTG § 11 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)
...506), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150)) entgegenstehen, und 6. andere öffentlich-recht...
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FeinOAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.
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KraftStG § 11 Entrichtungszeiträume (Law)
(1) Die Steuer ist jeweils für die Dauer eines Jahres im Voraus zu entrichten. (2) Die Steuer darf, wenn die Jahressteuer mehr als 500 Euro beträgt, auch für die Dauer eines Hal...
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KredWG § 11 Liquidität (Law)
...575/2013 in der jeweils geltenden Fassung hinausgehende Liquiditätsanforderungen anordnen, um spezifische Risiken abzudecken, denen ein Institut ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte. Die Bundesa...
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KrWaffKontrG § 11 Genehmigungsbehörden (Law)
...Strafvollzugs auf das Bundesministerium des Innern, 4. für alle übrigen Bereiche auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ...
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LwVfG § 11 (Law)
(weggefallen)