• AFBG § 30 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Ausnahme der §§ 10, 12 und 17a weiterhin anzuwenden. (3) Die §§ 13a und 13b gelten für Freistellungs- und Erlassanträge, die ab dem 1. August 2016 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eing...

• AGG § 30 Beirat (Law)

  ...amilie, Senioren, Frauen und Jugend bedarf. (4) Die Mitglieder des Beirats üben die Tätigkeit nach diesem Gesetz ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung sowie Reisekos...

• BeamtVG § 30 Allgemeines (Law)

  ...allfürsorge gewährt. Unfallfürsorge wird auch dem Kind einer Beamtin gewährt, das durch deren Dienstunfall während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde. Satz 2 gilt auch, wenn die Schädigu...

• BinSchEO § 30 Allgemeines (Law)

  ...asserverdrängung ist nach der Formel des § 26 Abs. 1 Nr. 2 festzustellen.

• BetrVG § 30 Betriebsratssitzungen (Law)

  ...ats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vo...

• DWG § 30 Kostenerstattung (Law)

  ...aben Anspruch auf Aufwandsentschädigung sowie Reisekostenvergütung, Tagegelder und Übernachtungsgelder. Das Nähere regelt die Satzung.

• BRüG § 30 (Law)

  ...ahren anhängig, hat das Entschädigungsorgan die Sache auf Antrag über das zuständige Zentralanmeldeamt an die zuständige Wiedergutmachungsbehörde zu verweisen. Der Antrag kann nur bis zum 5. September...

• FlurbG § 30 (Law)

  ...agung im Liegenschaftskataster maßgebend.

• GmbHG § 30 Kapitalerhaltung (Law)

  ...am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß nach § 12 bekanntgema...

• GVG § 30 (Law)

  ...auptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Richter beim Amtsgericht aus und nehmen auch an den im Laufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen te...

• GVGEG § 30 (Law)

  ...andesgericht kann nach billigem Ermessen bestimmen, daß die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise aus der Staa...

• GWB § 30 Presse (Law)

  ...anchenvereinbarung nach Absatz 2a oder eine Vereinbarung nach Absatz 2b einen Missbrauch der Freistellung darstellt, kann das Bundeskartellamt diese ganz oder teilweise für unwirksam erklären. ...

• FGO § 30 (Law)

  ...alten verursachten Kosten auferlegt werden. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Er kann sie bei nachträglicher Entschuldigung ganz oder zum Teil aufheben.

• HGB § 30 (Law)

  ...at ein Kaufmann mit einem bereits eingetragenen Kaufmanne die gleichen Vornamen und den gleichen Familiennamen und will auch er sich dieser Namen als seiner Firma bedienen, so muß er der Firma einen Z...

• LwVfG § 30 (Law)

  ...am. (2) Hat der Beschluß einen vollstreckbaren Inhalt, so kann das Gericht ihn gegen oder ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklären, dem Schuldner auf Antrag auch nachlas...

• MitbestG § 30 Grundsatz (Law)

  ...ans sowie die Bestellung seiner Mitglieder bestimmen sich nach den für die Rechtsform des Unternehmens geltenden Vorschriften, soweit sich aus den §§ 31 bis 33 nichts anderes ergibt.

• SchiedsG § 30 (Law)

  ...Anwesenheit der Parteien kann auch der Augenschein genommen werden. (2) Zur Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen, zur eidlichen Parteivernehmung sowie zur Entgegennahme von eidesstattl...

• SeelotG § 30 (Law)

  ...ane der Lotsenbrüderschaft sind der Ältermann und die Mitgliederversammlung. (2) Die Satzung kann vorsehen, daß neben dem Ältermann für bestimmte Aufgabengebiete besondere Beauftragte zu bes...

• SchRegDV § 30 (Law)

  ...allen)

• WpHG § 30 Handelstage (Law)

  ...Abschnitt gelten als Handelstage alle Kalendertage, die nicht Sonnabende, Sonntage oder zumindest in einem Land landeseinheitliche gesetzlich anerkannte Feiertage sind. (2) Die Bundesanstalt...