-
LBG § 39 (Law)
...5. den Zeitpunkt, in dem die Besitzeinweisung wirksam wird. (2) Der Besitzeinweisungsbesch...
-
ZVG § 39 (Law)
(1) Die Terminsbestimmung muß durch einmalige Einrückung in das für Bekanntmachungen des Gerichts bestimmte Blatt oder in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikatio...
-
WpHG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)
...5 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 4, oder § 25a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 3, ...
-
ZÄPrO § 39 (Law)
Zu der Abschlußprüfung ist den Studierenden der Zahnheilkunde der Zutritt gestattet, die die zahnärztliche Vorprüfung vollständig bestanden haben. Außerdem steht jedem Lehrer in der medizinischen Faku...
-
RennwLottGABest § 39 (Law)
Die Finanzämter können die Steuer auf Antrag über den Zeitpunkt hinaus, in dem mit dem Losabsatze begonnen werden soll, stunden ( § 105 AO). Die Stundung soll in ...
-
OrthV § 39 (Law)
-
-
SÜG § 39 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
-
SchiedsG § 39 (Law)
(1) Auf Antrag bescheinigt die Schiedsperson die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs zum Zwecke der Einreichung der Klage (§ 380 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung), wenn ...
-
SchRG § 39 (Law)
(1) Ist infolge einer Verschlechterung des Schiffs oder seiner Einrichtungen die Sicherheit der Schiffshypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung d...
-
PStG § 39 Ehefähigkeitszeugnis (Law)
(1) Zur Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein Deutscher zur Eheschließung im Ausland bedarf, ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Eheschließende seinen Woh...
-
PStV § 39 (weggefallen) (Law)
-
UErgG § 39 (Law)
...53 an mit jährlich 3 vom Hundert zu verzinsen und innerhalb einer angemessenen Zeit zu tilgen. (2) Vor der Geltendmachung ist zu prüfen, ob und inwieweit der Berliner Altbank die Tilgung nac...
-
WoEigG § 39 Zwangsversteigerung (Law)
...rjenigen, denen eine dem Dauerwohnrecht im Range vorgehende oder gleichstehende Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast zusteht. (3) Eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 ist nur wirksa...
-
VSVgV § 39 Bekanntmachung (Law)
...5/1986 erstellt und wird gemäß § 18 Absatz 4 und 5 veröffentlicht. (2) Eine Bekanntmachung über Unteraufträge ist nicht erforderlich, wenn in entsprechender Anwendung des § 12 eine Bekanntma...
-
RuStAG (XXXX) §§ 39 und 40 (weggefallen) (Law)
-
ErstrG (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen) (Law)
-
BImSchV 39 § 7 Immissionsgrenzwert für Benzol (Law)
...rjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Benzol 5 Mikrogramm pro Kubikmeter. ...
-
BImSchV 39 § 15 Indikator für die durchschnittliche PM2,5-Exposition (Law)
...5 -Exposition wird vom Umweltbundesamt berechnet. Die Länder ermitteln die dafür notwendigen PM 2,5 -Werte nach Maßgabe von Anlage 12 Abschnitt A. Die Mindestzahl d...
-
BImSchV 39 § 17 Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten (Law)
...rjenigen Jahreszeit und an denjenigen Stellen, an denen wahrscheinlich die höchsten Werte für Ozon erreicht werden und die Rückschlüsse auf den Gesamtzeitraum zulassen, mit Informationen aus Emissions...
-
BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)
...50 000 Quadratkilometer vorhanden ist, je nachdem, was zur größeren Zahl von Probenahmestellen führt; in jedem Fall muss es in jedem Gebiet oder Ballungsraum mindestens eine Probena...