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LBG § 39

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

(1) Der Besitzeinweisungsbeschluß muß enthalten

1.
die Bezeichnung der durch die Besitzeinweisung Betroffenen, des Bundes als Antragsteller und des Eingewiesenen sowie des Zweckes, für den die Enteignung vorgesehen ist;
2.
die Bezeichnung des Gegenstands der Besitzeinweisung; hierbei soll
a)
das von der Enteignung betroffene Grundstück nach Größe, grundbuchmäßiger, katastermäßiger oder sonst üblicher Bezeichnung angegeben werden; im Fall der Enteignung eines Grundstücksteils ist bei der Besitzeinweisung die Begrenzung dieses Teiles zu beschreiben;
b)
soweit ein Recht an einem Grundstück (§ 12 Abs. 1) Gegenstand einer selbständigen Enteignung sein soll, dieses nach Inhalt und grundbuchmäßiger Bezeichnung angegeben werden;
c)
soweit ein sonstiges Recht im Sinne des § 12 Abs. 1 Buchstabe b Gegenstand einer selbständigen Enteignung sein soll, dieses nach seinem Inhalt und dem Grund seines Bestehens angegeben werden;
3.
die Entscheidung über die gegen den Besitzeinweisungsbeschluß erhobenen Einwendungen der durch die Besitzeinweisung Betroffenen;
4.
die Festsetzung einer Besitzeinweisungsentschädigung;
5.
den Zeitpunkt, in dem die Besitzeinweisung wirksam wird.

(2) Der Besitzeinweisungsbeschluß ist dem Betroffenen, dem Bund als Antragsteller und dem Eingewiesenen zuzustellen. Er ist mit einer Rechtsmittelbelehrung und einer Belehrung über das Antragsrecht nach § 41 zu versehen.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (4. Senat) - OVG 4 B 2/25
13. November 2025
OVG 4 B 2/25 13. November 2025
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (4. Senat) - OVG 4 B 1/25
13. November 2025
OVG 4 B 1/25 13. November 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Berlin (1. Kammer) - 1 K 143/22
15. Mai 2025
1 K 143/22 15. Mai 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Stuttgart (10. Kammer) - 10 K 2519/22
8. April 2025
10 K 2519/22 8. April 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (5. Kammer) - 5 B 397/24 MD
27. August 2024
5 B 397/24 MD 27. August 2024
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 2 C 17/23
27. Juni 2024
2 C 17/23 27. Juni 2024
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (4. Senat) - OVG 4 B 6/20
14. März 2023
OVG 4 B 6/20 14. März 2023
Urteil vom Verwaltungsgericht Berlin (5. Kammer) - 5 K 490.19
10. März 2023
5 K 490.19 10. März 2023
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 2 C 10/21
20. Oktober 2022
2 C 10/21 20. Oktober 2022
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (4. Senat) - OVG 4 S 10/22
22. April 2022
OVG 4 S 10/22 22. April 2022