• BBergG § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken (Law)

  Wird das Eigentum an einem Grundstück entzogen und haftet bei einem Grundpfandrecht, das aufrechterhalten wird, der Grundabtretungspflichtige zugleich persönlich, so übernimmt der Grundabtretungsbegün...

• BBG 2009 § 88 Mehrarbeit (Law)

  Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbe...

• BWO 1985 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)

  ...5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 bis 29 und 31 bis 33 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.

• BRAO § 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)

  ...5) Über die Beschlüsse der Kammer und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

• LuftPersV § 88 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren (Law)

  Die fachlichen Voraussetzungen für den Erwerb, die Erteilung, den Umfang, die Gültigkeitsdauer, die Verlängerung und die Erneuerung der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Fluging...

• WDO 2002 § 88 Gutachten über den psychischen Zustand (Law)

  Das Truppendienstgericht kann den Soldaten nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein öffentliches psychiatrisch...

• SVWO 1997 § 88 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

  (1) Die nach dieser Verordnung erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlichen - der Bundeswahlbeauftragte im Bundesanzeiger, ...

• ZZulV 1998 Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)

  ...5 Wochen an. (1.5) 4- bis 5-tägige Tauchpökelung bei 5 bis 7 ° C, normalerweise Reif...

• AsylVfG 1992 § 88 Verordnungsermächtigungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden für die Ausführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeins...

• AufenthG 2004 § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen (Law)

  ...54 Absatz 2 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Personenbezogene Daten, die nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis unterlieg...

• EStG § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage (Law)

  ...rjahres, in dem die Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind (Beitragsjahr).

• JGG § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe (Law)

  ...58, 59 Abs. 2 bis 4 und § 60 entsprechend anzuwenden. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 88 Ersatzmitglieder (Law)

  Für die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 10n Absatz 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)

  (1) Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§...

• NeuGlV § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)

  ...5. die Zahl der ungültigen Eintragungen. Der Kreiseintragungsausschuß ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen...

• VwVfG § 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse (Law)

  Für Ausschüsse, Beiräte und andere kollegiale Einrichtungen (Ausschüsse) gelten, wenn sie in einem Verwaltungsverfahren tätig werden, die §§ 89 bis 93, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes be...

• SGB 8 § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (Law)

  (1) Für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Ausland ist der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht...

• OWiG 1968 § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Law)

  ...5 gilt entsprechend.

• FSPersAV Anlage 7 (zu § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 1, 3 und 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 1971) 1. Ausbildungsstruktur ...

• ZZulV 1998 Anlage 7 (zu § 5 Abs. 1) (Law)

  ...5) "Säureregulatoren" sind Stoffe, die den Säuregrad oder die Alkalität eines Lebensmittels verändern oder steuern. 6) ...