• SchRegO § 16 (Law)

  ...rschreiben. (2) Bei der Eintragung eines Seeschiffs ist ferner ein dem Schiff vom Registergericht zugeteiltes Unterscheidungssignal sowie die Feststellung einzutragen, nach welcher Bestimmun...

• VerkSiG § 16 Interessenausgleich (Law)

  ...rsablauf und die Entwicklung der Verkehrsunternehmen und Verkehrsanlagen nicht mehr beeinträchtigt werden, als dies im übergeordneten Verteidigungsinteresse notwendig ist.

• VwGO § 16 (Law)

  Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und ordentliche Professoren des Rechts für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei...

• WaStrÜbgVtr § 16 (Law)

  ...rstraßen sowie die Führung von Leitungen für die öffentliche Versorgung mit Gas, Wasser und Elektrizität sowie für die Abwässerbeseitigung durch die auf Grund dieses Vertrags in sein Eigentum übergehe...

• ZollVG § 16 Enteignung (Law)

  ...54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung sinngemäß.

• UrhG § 16 Vervielfältigungsrecht (Law)

  (1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl. (2) Eine ...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleiben unberührt. (2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall bereits Anforderungen zur Vorsorge gegen...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...rsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen bleiben unberührt. (5) Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 4 hat für jedes Kalenderjahr eine Übersicht über die Zahl ...

• AMWHV § 13 Herstellung (Law)

  ...rstellungsvorgänge sind mit Ausnahme der Freigabe unter Verantwortung der Leitung der Herstellung nach vorher erstellten schriftlichen oder elektronischen Anweisungen und Verfahrensbeschreibungen (Her...

• AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)

  ...rstaates über eine Schuld, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens rechtskräftig geworden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (i) des Abkommens), werden auf Antrag des Gläubigers, der Anspruch auf di...

• BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

  ...5 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkun...

• BrucelloseV § 13 (Law)

  ...rsuchen zu lassen. (2) Ist bei Schafen oder Ziegen der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde die Untersuchung nach Absatz 1 ...

• CWÜV § 13 Straftaten (Law)

  (1) Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer 1. entgegen einem Verbot nac...

• BRüG § 13 (Law)

  ...rschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände oder nach § 12 schadensersatzpflichtig, wenn der Verfolgte aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgewandert ist oder auszuwandern ...

• FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)

  ...rsagen, wenn ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt. (3) Soweit Akteneinsicht gewährt wird, können die Berechtigten sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausferti...

• HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)

  ...rsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses. (5) Die Ergebnisse der einzelnen Prüfungsleistungen nach § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 sind in der Niederschrift des Prüfungsausschusses auszuw...

• GWDAPrV § 13 Praktika (Law)

  ...rstellt wird. (3) Der Deutsche Wetterdienst ist im Einvernehmen mit dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika verantwortlich. Sie...

• MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...rschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 19...

• InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

  ...rsicherungsträger sowie 5. die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung. Der Schuldner hat in ...

• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  Für die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs. 3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Monta...