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AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)
...rschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können nach Maßgabe des Absatzes 1 an der Grenze einen Notreiseausweis ausstellen, wenn der Ausländer keinen Pass oder Passersatz mitführt. (3) D...
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AGOZV § 13 (Law)
(weggefallen)
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BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...5. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 5 ein Rind, eine Frucht, ein Kalb oder eine Nachgeburt nicht oder nicht richtig aufbewahrt, 16. ...
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BNotO § 13 (Law)
...rs gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!" Wird der Eid von einer Notarin geleistet, so treten an die Stelle de...
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ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.
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DiätV § 13 (Law)
...rsteigt. (2) Stoffe, die keine Zusatzstoffe sind, dürfen unvermischt oder nach Vermischung mit anderen Lebensmitteln als Kochsalzersatz nur gekennzeichnet werden, wenn sie kein Na...
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FRG § 13 (Law)
...5 außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland eingetreten und war der Berechtigte hierfür von einem deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen, so kann die Rente ein...
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HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
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HwWahlO § 13 (Law)
...rschrift des Betriebsrates, soweit dieser in Betrieben vorhanden ist, in allen übrigen Betrieben durch eine die Unterschrift des Betriebsinhabers oder seines gesetzlichen Vertreters tragende Bescheini...
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GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)
...5 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher. (2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Wird der Auftrag vom Gericht erteilt, so gelten die Kosten a...
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GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Erprobung vereinfachender Maßnahmen, insbesondere zur Erleichterung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen, für einen Zeitrau...
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GenTG § 13 (Law)
(weggefallen)
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HeimMindBauV § 13 Gebäudezugänge (Law)
...rsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein.
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KSpG § 13 Planfeststellung (Law)
...rste Betriebsjahr festgesetzte Deckungsvorsorge nach § 30 Absatz 2 getroffen hat und 8. sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht en...
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LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)
...5 unmittelbar durch Kriegshandlungen entstanden ist 1. an Wirtschaftsgütern, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermö...
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ITKTAusbV § 13 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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JuSchG § 13 Bildschirmspielgeräte (Law)
...rsonensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nur gestattet werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen de...
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KHEntgG § 13 Schiedsstelle (Law)
...rschriften gebunden. (2) Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.
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LuftVStG § 13 Aufzeichnungspflichten (Law)
...rsunternehmen ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer, der Grundlagen ihrer Berechnung und zur Prüfung der Voraussetzungen der Steuerbefreiungen gemäß § 5 Aufzeichnungen gemäß Satz 2 und Absatz ...
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MilchQuotV § 13 Nachfragegebote (Law)
...rs, an den der Nachfrager liefert, 3. die Betriebsnummer des Nachfragers und 4. ...