GewO § 52 Übergangsregelung (Law)

...chen Anlagen Anwendung; doch entspringt aus der Untersagung der ferneren Benutzung kein Anspruch auf Entschädigung, wenn bei der früher erteilten Genehmigung ausdrücklich vorbehalten worden ist, diese...

KredWG § 52 Sonderaufsicht (Law)

...chen Aufsicht unterliegen, bleibt diese neben der Aufsicht der Bundesanstalt bestehen.

KSVG § 52 (Law)

...cherungsfrei. (2) Selbständige Künstler und Publizisten können durch schriftliche Erklärung gegenüber der Künstlersozialkasse auf die Versicherungsfreiheit verzichten; der Verzicht kann nur ...

JArbSchG § 52 (weggefallen) (Law)

LuftVG § 52 (Law)

(weggefallen)

NeuGlV § 52 Kostentragung (Law)

...cknahme und der Änderung des Zulassungsantrags werden nicht erstattet.

SchRegO § 52 (Law)

...chiffs die Mitbelastung der übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen. Das gleiche gilt, wenn nachträglich noch ein anderes Schiff mit einem derartigen an einem Schiff bestehenden Recht belastet wird...

SchRG § 52 (Law)

...chtsverhältnisses gegen die Schiffshypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der §§ 16, 18 bis 21 über den öffentlichen Glauben des Schiffsregisters gelt...

PatG § 52 (Law)

...ches) enthält, darf außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nur eingereicht werden, wenn die zuständige oberste Bundesbehörde hierzu die schriftliche Genehmigung erteilt. Die Genehmigung kann u...

StBerG § 52 Urkunde (Law)

...chaft stellt die zuständige Steuerberaterkammer eine Urkunde aus.

WiPrO § 52 Werbung (Law)

Werbung ist zulässig, es sei denn, sie ist unlauter.

ZVG § 52 (Law)

...cksichtigt und nicht durch Zahlung zu decken ist. Im übrigen erlöschen die Rechte. (2) Das Recht auf eine der in den §§ 912 bis 917 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Ren...

AuslSchuldAbkAG § 52 (Law)

...chuldverschreibung, die zu einer Goldmarkanleihe oder mit Goldklausel versehenen Reichsmarkanleihe einer deutschen Gemeinde im Bundesgebiet gehört, spezifisch ausländischen Charakter im Sinne der Unte...

BBauG § 52 Umlegungsgebiet (Law)

...ch zweckmäßig durchführen lässt. Es kann aus räumlich getrennten Flächen bestehen. (2) Einzelne Grundstücke, die die Durchführung der Umlegung erschweren, können von der Umlegung ganz oder t...

BBesG § 52 Auslandsdienstbezüge (Law)

...chem und tatsächlichem Wohnsitz im Ausland (ausländischer Dienstort), der nicht einer Tätigkeit im Grenzverkehr und nicht einer besonderen Verwendung im Ausland dient (allgemeine Verwendung im Ausland...

BLG § 52 (Law)

...cht ihn für vorläufig vollstreckbar erklärt hat. (2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rec...

BWahlG § 52 Bundeswahlordnung (Law)

...chnisse, deren Führung, Berichtigung und Abschluss, über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der ...

HwO § 52 (Law)

...chen zulassungspflichtigen Handwerks oder des gleichen zulassungsfreien Handwerks oder des gleichen handwerksähnlichen Gewerbes oder solcher Handwerke oder handwerksähnlicher Gewerbe, die sich fachlic...

FGO § 52 (Law)

...chtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung gelten sinngemäß. (2) Die Öffentlichkeit ist auch auszuschließen, wenn ein Beteilig...

HGB § 52 (Law)

...chtsverhältnis jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. (2) Die Prokura ist nicht übertragbar. (3) Die Prokura erlischt nicht durch den T...