• StBDV § 53 Weiterer Inhalt des Versicherungsvertrages (Law)

  ...sschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. (3) Der Versicherungsvertrag kann vorsehen, daß die Versicherungssumme den Höchstbetrag der dem Versicherer in jedem einzelnen ...

• PStV § 53 Benutzung durch Personen (Law)

  (1) Für die elektronische Auskunft über Daten aus einem Personenstandsregister an Berechtigte nach § 62 des Gesetzes gilt § 63 Abs. 1 entsprechend. (2) Die besonderen Vorschriften des Gesetz...

• UVPG § 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene (Law)

  ...ss die Länder zur Anmeldung von Verkehrsprojekten für Pläne und Programme nach Nummer 1.1 der Anlage 3 bestimmte vorbereitende Prüfungen vorzunehmen und deren Ergebnisse oder sonstigen Angaben beizubr...

• AZRG § 35 Berichtigung (Law)

  Die Registerbehörde hat die nach den §§ 3 bis 5 und 29 gespeicherten Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.

• EStG § 35 (Law)

  ...ssbetrag richtet sich nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen. 3 ...

• GBVfg § 35 (Law)

  ...ssenen Frist das Grundstück in der Örtlichkeit nachzuweisen, mit dem Hinweis, daß nach fruchtlosem Ablauf der Frist das Blatt geschlossen werde. Die Aufforderung ist den Berechtigten, soweit ihre Pers...

• GewStG § 35 (Law)

  (weggefallen)

• FamGKG § 35 Geldforderung (Law)

  ...sst sich der Verfahrenswert nach deren Höhe, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• IStGHG § 35 Durchbeförderungsunterlagen (Law)

  ...sstaat muss zusätzlich zu den in Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts genannten Unterlagen eine Urkunde des Vollstreckungsstaates aus der sich sein Einverständnis mit der Vollstreckung der vom Geri...

• RVO § 35 (Law)

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• SCEAG § 35 Zuständigkeiten (Law)

  ...ssenschaft und für die in Artikel 7 Abs. 8 und Artikel 29 Abs. 2 sowie den Artikeln 30 und 73 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 bezeichneten Aufgaben ist das nach § 10 des Genossenschafts...

• SchfHwG § 35 Rechtsweg (Law)

  ...sschornsteinfeger durch die Versorgungsanstalt betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

• SEAG § 35 Beschlussfassung (Law)

  ...ssfassung des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse teilnehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Die schriftlichen Stimmabgaben können durch andere Mitglieder überreicht werden. ...

• SeelotG § 35 (Law)

  ...ssung zu ermitteln; 2. die Gesamtheit der Lotsenbrüderschaften gegenüber Behörden und Organisationen zu vertreten; ...

• StBDV § 35 Berufsurkunde (Law)

  ...sstellung, 3. Namen, Geburtsort und Geburtsdatum des Bewerbers, 4. ...

• StBGebV § 35 Abschlußarbeiten (Law)

  ...sses oder eines vorläufigen Abschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) 10/10 bis 40/10 ...

• BBauG § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis (Law)

  ...sstelle angemeldet haben. (4) In den in Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 bezeichneten Teil des Bestandsverzeichnisses ist die Einsicht jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. ...

• BGB § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren (Law)

  Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten,...

• DWG § 53 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

  Die Ausführung des Wirtschaftsplans erfolgt nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die §§ 55, 56 Abs. 1, §§ 58, 59 der Bundeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung. ...

• KFürsV § 53 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...ssung für die Versorgung der Leistungsberechtigten zuständig ist. Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 2 finden keine Anwendung. Ziehen Leistungsberechtigte nach Satz 1 in den Geltungsbereich des Bundesv...