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GBO § 58 (Law)
...unde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbrief verbunden werden. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenhei...
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GWB § 58 Beschlagnahme (Law)
...und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat. (3) Der Betroffene kann gegen die Beschlagnahme jede...
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MarkenG § 58 Gutachten (Law)
...undesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz außerhalb seines gesetzlichen Aufgabenbereichs Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben.
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IfSG § 58 Aufwendungserstattung (Law)
...und Arbeitseinkommen aus einer Tätigkeit beziehen, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, mindert sich der Anspruch nach Satz 1 in dem Verhältnis dieses Einkommens zur ungekürzten Ents...
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SchRegO § 58 (Law)
...57 sinngemäß.
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SchRG § 58 (Law)
Verpflichtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, die Schiffshypothek löschen zu lassen, wenn die Forderung erlischt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in das Sc...
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NeuGlV § 58 Sondereintragungsbezirke (Law)
...und gleichartige Einrichtungen einschließlich kleinerer Krankenhäuser und kleinerer Alten- oder Pflegeheime sowie für sozialtherapeutische Anstalten und Justizvollzugsanstalten werden Sondereintragung...
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WaStrG § 58 (Law)
(weggefallen)
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SVG § 58 (Law)
...und Dienstzeitversorgung ganz oder zum Teil auf Zeit entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben. Tatsachen, die diese Maßnahm...
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SGG § 58 (Law)
...57 bis 57b noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist. (2) Zur Feststellung der Zuständigkeit kann jedes mit dem Rechtss...
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StBDV § 58 Übergangsregelung (Law)
...und die Abnahme der Prüfung sind erstmals für Prüfungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen und für Anträge auf Befreiung von der Prüfung oder auf Erteilung einer verbindlichen Auskunf...
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ZÄPrO § 58 (Law)
...und- und Kieferkrankheiten, Chirurgie, Zahnerhaltungskunde und Zahnersatzkunde je das Fünffache, für die Prüfungsabschnitte Allgemeine Pathologie und pathologische Anatomie, Kieferorthopädie und Inner...
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EnergieStG § 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Law)
...und 3 gelten Maschinen und Fahrzeuge, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden und nach ihrer Bauart und ihren Vorrichtungen für die Verwendung in diesen Betrieben geeignet und ...
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BZRG § 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen (Law)
...undgesetzes bedurften, erstellt und übermittelt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ist eine Strafnachricht übermittelt worden, wird der empfangenden Stelle auch die Entfernung der Eintragung aus dem ...
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GeflPestSchV § 57 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel und Bruteier (Law)
...und in dem Stichprobenuntersuchungen durchgeführt worden sind, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom Hundert und einer angenommenen Rate von 5 vom Hundert befallene Tiere zu erkennen und ...
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IfSG § 57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung (Law)
...unde liegt, 2. bei einer Entschädigung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 80 vom Hundert des dieser Entschädigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts od...
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LuftVZO § 57 Erteilung und Umfang der Genehmigung (Law)
...unde muss enthalten 1. die § 42 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 9 und 10 entsprechenden Angaben, 2. ...
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SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Er...
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StVZO 2012 § 57 Geschwindigkeitsmessgerät und Wegstreckenzähler (Law)
...57a) ausgerüstete Kraftfahrzeuge, wenn die Geschwindigkeitsanzeige im unmittelbaren Sichtfeld des Fahrzeugführers liegt. (2) Bei Geschwindigkeitsmessge...
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AuslSchuldAbkAG § 57 (Law)
...undstücks und hat derjenige, der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eigentümer des Grundstücks ist, dieses vor dem 21. Juni 1948 oder nach dem 15. Juli 1952 erworben, so hat der Gläubiger dem Eigentüm...