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GBO § 23 (Law)
(1) Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tod, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelösc...
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GntDAIVAPrV § 23 Übergangsvorschrift (Law)
Für Studierende, die vor dem 1. Oktober 2014 mit dem Vorbereitungsdienst im Präsenzstudium begonnen haben, ist die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst ...
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GWB § 23 (weggefallen) (Law)
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HwO § 23 (Law)
(1) Die Handwerkskammer hat darüber zu wachen, dass die Eignung der Ausbildungsstätte sowie die persönliche und fachliche Eignung vorliegen. (2) Werden Mängel der Eignung festgestellt, so ha...
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HaldeRlAnO § 23 (Law)
(1) Für Althalden und -restlöcher, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die Volkswirtschaft ausgehen kann, plant der Rat des Bezirkes im Rahmen der Fünfjahrpläne und Jahresvolkswir...
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FELEG § 23 Inkrafttreten (Law)
...6 sowie im Zusammenhang hiermit auch die Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts sowie § 21 treten mit Wirkung vom 13. August 1988 in Kraft. Zahlungen sind jedoch erst vom 1. Januar 1989 an fä...
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GenDG § 23 Richtlinien (Law)
...6. die Anforderungen an die Durchführung genetischer Reihenuntersuchungen. (3) Das Robert Koch-Institut veröffentlicht d...
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KrWG § 23 Produktverantwortung (Law)
(1) Wer Erzeugnisse entwickelt, herstellt, be- oder verarbeitet oder vertreibt, trägt zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die Produktverantwortung. Erzeugnisse sind möglichst so zu gestalt...
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RheinLotsO § 23 (Law)
...6 in Kraft.
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PostPersRG § 23 (weggefallen) (Law)
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UmwAusbV § 23 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 22 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Rohr- und Kanalservice" und "Industrieservice" nach der in der Anlage 4 enthaltenen Anleit...
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UmweltHG § 23 Übergangsvorschriften (Law)
Dieses Gesetz und § 32a der Zivilprozessordnung finden keine Anwendung, soweit der Schaden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht worden ist.
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WiPrO § 23 Wiederbestellung (Law)
...6 nicht vorliegen.
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WpPG § 23 Haftungsausschluss (Law)
...6/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rat...
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VwVfG § 23 Amtssprache (Law)
(1) Die Amtssprache ist deutsch. (2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde un...
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WasSiG § 23 (Law)
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VwGO § 23 (Law)
...6. Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben. (2) In besonderen Härtefä...
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StromNEV § 23 Vergleich (Law)
(1) Der Vergleich nach § 22 hat getrennt nach Netz- und Umspannebenen zu erfolgen und die folgenden Grundsätze einzuhalten: 1. I...
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TFG § 23 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung von Art, Umfang und Darstellungsweise der Ang...
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TAppV § 23 Nachweise (Law)
(1) Für die Zulassung zu Prüfungen sind folgende Nachweise erforderlich: 1. das Zeugnis über das Bestehen des Vorphysikums vor n...