-
UmstGeldInstV § 25 Abgrenzungsposten (Law)
...satz 1 auch dann, wenn sie nicht in einem als Rechnungsabgrenzung bezeichneten Posten ausgewiesen werden. (4) Absatz 1 gilt auch für Löhne und Gehälter für einen am 21. Juni 1948 laufenden Z...
-
WoEigG § 25 Mehrheitsbeschluß (Law)
...santeile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten. (4) Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versam...
-
VersammlG § 25 (Law)
...sammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges 1. die Versammlung oder den Aufzug wesentlich anders durchführt, als die Veranstalter bei de...
-
StromNEV § 25 Kostenstruktur (Law)
...samtunternehmens an den Kosten nach § 4 Abs. 1 sachgerecht ist. Die Regulierungsbehörde kann insbesondere überprüfen, ob die in Anwendung gebrachten Schlüssel sachgerecht sind.
-
ZPOEG § 25 (weggefallen) (Law)
-
-
ZVG § 25 (Law)
Ist zu besorgen, daß durch das Verhalten des Schuldners die ordnungsmäßige Wirtschaft gefährdet wird, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erford...
-
WG Art 25 (Law)
...santen und den Aussteller zu wahren, diese Unterlassung rechtzeitig durch einen Protest feststellen lassen.
-
RVO (XXXX) §§ 25 bis 27f (weggefallen) (Law)
-
AntarktUmwSchProtAG § 25 Feldlager (Law)
In Feldlagern erzeugte Abfälle sind soweit irgend möglich zu den Unterstützungsstationen oder -schiffen zur Entsorgung zu bringen.
-
ARegV § 25 (weggefallen) (Law)
-
-
BLG § 25 (Law)
...6 Abs. 1.
-
DRiG § 25 Grundsatz (Law)
Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
-
BVG § 25 (Law)
...sanspruchs aber zu rechnen ist. (6) Der Anspruch auf Leistung in einer Einrichtung (§ 25b Abs. 1 Satz 2) oder auf Pflegegeld (§ 26c Absatz 1) steht, soweit die Leistung den Leistungsberechti...
-
DGBankSa § 25 (Law)
...sammlung sind durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift ist von dem Notar und dem Vorsitzenden der Hauptversammlung zu unterschreiben.
-
DMBilG § 25 Ausgleichsverbindlichkeiten (Law)
...6 bleibt unberührt. Bei der Berechnung der Ausgleichsverbindlichkeiten sind Sonderrücklagen nach § 17 Abs. 4 Satz 3, § 24 Abs. 5 Satz 3 und gezeichnetes Kapital, das über Ausstehende Einlagen oder ein...
-
GVGEG § 25 (Law)
...satz 1 zur Zuständigkeit des Zivilsenats oder des Strafsenats gehörenden Entscheidungen ausschließlich einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen.
-
HaldeRlAnO § 25 Verantwortung (Law)
(1) Nutzen mehrere Betriebe und Organe gleichzeitig Halden oder Restlöcher, ist die Abgrenzung der Verantwortung zwischen den beteiligten Betrieben und Organen vertraglich zu regeln. Kommt kein Vertra...
-
HdlRegVfg § 25 (Law)
...sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verfügt ist.
-
GebrMG § 25 (Law)
...6c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden. (6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt ...
-
FGO § 25 (Law)
Die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter wird in jedem fünften Jahr durch den Präsidenten des Finanzgerichts aufgestellt. Er soll zuvor die Berufsvertretungen hören. In die Vorschlagsliste soll ...