• SGB 9 § 84 Prävention (Law)

  (1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisse...

• AGOZV Anlage 4 (zu § 6 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 270 - 271; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• AAppO Anlage 6 (zu § 4 Abs. 4 Satz 3 und § 6 Abs. 5 Nr. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1500) Herr/Frau ............................................

• HufBeschlV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 4) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 3218 Prüfungszeugnis ...

• BWildSchV Anlage 6 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

  Lfd. Nr. ...

• AktG § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands (Law)

  (1) Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Sie bedarf eines...

• AMG 1976 § 84 Gefährdungshaftung (Law)

  (1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zula...

• BDG § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten (Law)

  Bei Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Ano...

• EStDV 1955 § 84 Anwendungsvorschriften (Law)

  ...6 in Anlage 3 in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. (11) § 56 Satz 1 Nummer 1, die §§ 61 und 62d in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 1. November 201...

• BTGO 1980 § 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

  Die dritte Beratung erfolgt, a) wenn in zweiter Beratung keine Änderungen beschlossen worden sind, anschließend, ...

• BWO 1985 § 84 Berufung von Listennachfolgern (Law)

  ...6 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes entsprechend. (2) Der Landeswahlleiter teilt dem Bundeswahlleiter und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und ...

• InsO § 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft (Law)

  (1) Besteht zwischen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so erfolgt die Teilung oder sonstige Ausei...

• StrlSchV 2001 § 84 Bestrahlungsräume (Law)

  Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen sowie Bestrahlungsvorrichtungen, deren Aktivität 5 x 10(hoch)10 Becquerel überschreitet, dürfen in Ausübung der Heil...

• SGB 5 § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung (Law)

  ...6, 5. der wirtschaftliche und qualitätsgesicherte Einsatz innovativer Arzneimittel, 6. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  (1) Für die Abstimmung sind die §§ 14 bis 21 anzuwenden. (2) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...

• SGB 7 § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten (Law)

  Bei Berufskrankheiten gilt für die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes als Zeitpunkt des Versicherungsfalls der letzte Tag, an dem die Versicherten versicherte Tätigkeiten verrichtet haben, die ih...

• StGB § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (Law)

  (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 1. ein...

• SGB 12 § 84 Zuwendungen (Law)

  (1) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhi...

• OWiG 1968 § 84 Wirkung der Rechtskraft (Law)

  (1) Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden oder hat das Gericht über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswid...

• VVG 2008 § 84 Sachverständigenverfahren (Law)

  (1) Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden, ist die getroffene Feststellung nicht verb...