• BrennO 1998 § 118 (Law)

  ...Brennereibesitzers die Vorrichtungen, die zur amtlichen Erfassung des Branntweins erforderlich sind, nicht rechtzeitig aufgestellt werden können und ein Aufschub des Brennereibetriebs mit erheblichen ...

• BrennO 1998 § 119 (Law)

  ...berfinanzbezirk in den bis zum 31. Juli 1998 geltenden Bezirksgrenzen über die Grenzzahl und über die Zahl der vorhandenen Obstbrennereien, die zur Abfindung zugelassen sind, eine Nachweisung. ...

• BrennO 1998 § 123 (Law)

  ...beutesätze (§§ 121, 122) sollen jeweils zum Ende des Abschnitts (§ 41 des Gesetzes) überprüft werden. Sie werden wegen Vornahme des Feinbrandes nicht ermäßigt.

• BrennO 1998 § 125 (Law)

  ...beim ersten Abtrieb (Rohbrand) gewonnene Branntwein (Rohbranntwein, Lutter) in der Brennerei noch einmal oder mehrere Male abgetrieben, so kann für den Schwund, der durch den wiederholten Abtrieb (Fei...

• BrennO 1998 § 126 (Law)

  ...bs. 4 Satz 1 ist der festgesetzte Ausbeutesatz auch bei Steuer- oder Ablieferungsbescheiden anzuwenden, für die in der Brenngenehmigung die Berechnung der abgabenpflichtigen Weingeistmenge vorbehalten...

• BrennO 1998 § 148 (Law)

  ...bfertigungsbeamten haben die Eintragungen in dem Betriebsbuch und die Ergebnisse der Branntweinabnahmen auch von dem Gesichtspunkt der Berechnung des Branntweinübernahmegeldes oder des Branntweinaufsc...

• BrennO 1998 § 170 (Law)

  ...Brenngenehmigung oder einen Zurückweisungsbescheid. (2) Das Hauptzollamt Stuttgart kann die angemeldete Brenndauer und die Zahl der Abtriebe kürzen, wenn sie über das Betriebsbedürfnis der B...

• BrennO 1998 § 176 (Law)

  ...brennerei ruht, ist der nach den §§ 71 bis 110 erforderliche Zustand aufrechtzuerhalten. Der Aufsichtsoberbeamte kann auf schriftlichen Antrag in besonderen Fällen vorübergehend Ausnahmen zulassen; do...

• BrennO 1998 § 185 (Law)

  ...Brennerei wird ein Befundbuch nach vorgeschriebenem Muster ausgelegt.

• BrennO 1998 § 192 (Law)

  ...bei ablieferungspflichtigem Branntwein, wenn der Grundpreis (§ 65 Abs. 1 des Gesetzes) oder die Abzüge und Zuschläge nach § 65 Abs. 2 und den §§ 66 bis 74 des Gesetzes geändert werden; ...

• BrennO 1998 § 193 (Law)

  ...btrieb mit Zustimmung der Abfertigungsbeamten fortgesetzt werden, auch können unabgefertigt bleibende Alkoholmengen geschätzt werden. (2) In Brennereien mit Probenehmern (§ 101) werden die a...

• BrennO 1998 § 199 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 205 (Law)

  ...Betriebsjahrs hergestellt worden ist, erst im folgenden Betriebsjahr abgefertigt, so sind die Abfertigungsanträge und das Abnahmeergebnis noch in die Abnahmebücher des abgelaufenen Betriebsjahrs einzu...

• BrennO 1998 § 209 (Law)

  ...betrieb zuzuführen, so hat er den Branntwein spätestens an dem auf den Abnahmetag folgenden Werktag zum Monopolbetrieb zu befördern und dort abladen zu lassen. Über den abgelieferten Branntwein erhält...

• BrennO 1998 § 212 (Law)

  ...Branntwein, der zur Übernahme durch die Bundesmonopolverwaltung angemeldet worden ist, bei einer Monopolsammelstelle abgeliefert werden, so hat der Brennereibesitzer oder Stoffbesitzer den Branntwein ...

• BrennO 1998 § 218 (Law)

  ...bernahmegeld wird neu berechnet, wenn nach der tatsächlichen Erzeugung ein anderer Übernahmepreis in Betracht kommt, als er ursprünglich angesetzt war. Brennereibesitzer und Stoffbesitzer haben Beträg...

• BrennO 1998 § 224 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 230 (Law)

  (weggefallen)

• PostG 1998 Inhaltsübersicht (Law)

  ...bereich § 4 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 ...

• VerpackV 1998 Eingangsformel (Law)

  ...bindung mit § 59, sowie des § 7 Abs. 1 Nr. 3 und des § 12 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der b...