• PatG § 44 (Law)

  ...stellt werden. Die Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr nach dem Patentkostengesetz beträgt drei Monate ab Fälligkeit (§ 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes). Diese Frist endet spätestens mit Ablauf v...

• RennwLottGABest § 44 (Law)

  ...stempelte Lose dürfen, sofern es sich nicht um Lotterien und Ausspielungen im Betrage von nicht mehr als 164 Euro handelt, oder die Oberfinanzdirektion zur Abstempelung ungeeignete Lose zugelassen hat...

• PKDBSa § 44 Geschäftsordnung (Law)

  ...s jeden Geschäftsjahres abzuhalten. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn diese entweder von der Aufsichtsbehörde verlangt, vom Kuratorium beschlossen oder von mindestens dem 2...

• SchRegO § 44 (Law)

  ...s Zeugnisses oder der Urkunde die Bezugnahme auf das Register oder die Akten. Für den Nachweis rechtserheblicher Umstände, die sich aus Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder...

• VwGO § 44 (Law)

  ...sammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

• BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)

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• LASaarDV 1 § 6 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• SGB 1 § 6 Minderung des Familienaufwands (Law)

  ...sten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.

• PreisLS Nr 44 Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals (Law)

  ...s gewährten Zahlungsziels von Lieferanten zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. (2) Das betriebsnotwendige Vermögen setzt sich aus den Teilen des Anlage- und Umlaufvermögens zusammen, die ...

• BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)

  ...ssen nachweisen, dass die Messgeräte alle Leistungsanforderungen erfüllen, wenn bestimmte Umwelt- und Standortbedingungen typisch für einen bestimmten Mitgliedstaat sind und außerhalb des Spektrums de...

• AuslWBG § 44 Anerkennung durch die Prüfstelle (Law)

  ...s dem Geltungsbereich dieses Gesetzes oder durch Bescheinigungen von Kreditinstituten im Geltungsbereich dieses Gesetzes erbracht ist; § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. Augu...

• AZRG § 44 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...sem Gesetz getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann mit Ausnahme von § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 1 nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

• BImSchG § 44 Überwachung der Luftqualität (Law)

  ...sregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Untersuchungsgebiete festzulegen, in denen Art und Umfang bestimmter nicht von Absatz 1 erfasster Luftver...

• BWaldG § 44 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...s Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der §§ 15 bis 40 und 41a erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

• GeflPestSchV § 44 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...sinfektion des Seuchenbestands nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG sowie eine Feinreinigung und Schlussdesinfektion nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 2 Buchstab...

• JArbSchG § 44 Kosten der Untersuchungen (Law)

  ...sten der Untersuchungen trägt das Land.

• LFGB § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten (Law)

  ...sch unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift darüber unter Angabe des Namens und der Anschrift desjenigen, von dem ihm das Lebensmittel angeliefert worden ist oder von dem er das Lebensmittel e...

• VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...svorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war; ...

• SprengV 1 § 44 (Law)

  ...s Verzeichnisses nach den §§ 41, 42 und 43 Ausnahmen zulassen, soweit der mit diesen Vorschriften bezweckte Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern Beschäftigter oder Dritter in anderer Weise gew...

• StBerG § 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)

  ...steller seine berufliche Niederlassung hat. (2) Die besondere Sachkunde im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist durch eine mündliche Prüfung vor einem Sachkunde-Ausschuss nachzuweisen, der bei de...