• BEG § 38 (Law)

  ...ung der Erwerbsfähigkeit von 80 und mehr vom Hundert zu leisten wäre; hierbei ist von 55 vom Hundert des Diensteinkommens auszugehen, das dem Verfolgten bei einer Einreihung in eine vergleichbare Beam...

• BföV § 38 Zuständigkeiten (Law)

  ...ungszentrum der Bundeswehr trifft die Entscheidungen nach § 9 über die Einrichtung von Lehrgängen und Studienkursen sowie den Ausbildungsort sowie die Zulassung zu diesen Lehrgängen. (3) Das...

• BLG § 38 (Law)

  ...ussetzungen ist die Zustellung an den Führer des Verkehrsmittels auch bei der Anforderung von Verkehrsleistungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 zulässig, sofern die Ausführung von Verkehrsleistungen zum Gewer...

• ErstrG § 38 Weiterbenutzungsrecht (Law)

  ...unftsangabe im übrigen Bundesgebiet auf eine übereinstimmende Bezeichnung, die dort vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig als Gattungsbezeichnung benutzt worden ist, so darf die Bezeichnung zur Kennzeichnun...

• DWG § 38 Sitzungen (Law)

  ...uss er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. (2) Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Rundfunkrates und der Intendant können an den Sitzungen des Verwaltun...

• BVerfGG § 38 (Law)

  ...undesverfassungsgericht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anordnen. Die Durchführung der Voruntersuchung ist einem Richter des nicht zur Entscheidung in der Hauptsa...

• BWaldG § 38 Anerkennung (Law)

  ...ung wird durch die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. Sie muß eine juris...

• GBO § 38 (Law)

  ...ugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde.

• GrdstVG § 38 (Law)

  (weggefallen)

• GGVSEB § 38 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...ung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2015 sowie die Ausnahmen 13 (S) und 14 (S) der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2016 angewendet werden....

• JGG § 38 Jugendgerichtshilfe (Law)

  ...ugendgerichten zur Geltung. Sie unterstützen zu diesem Zweck die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und äußern sich zu den Maßn...

• LuftFzgG § 38 (Law)

  ...uch des Gläubigers auf Erstattung der Beträge und ihrer Zinsen, die der Gläubiger zur Entrichtung von Prämien oder sonstigen dem Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags gebührenden Zahlungen v...

• SVG § 38 (Law)

  ...uss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. (3) Der Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von Urlaub bis zum Eintritt in den Ruhesta...

• PKDBSa § 38 Organe (Law)

  ...ung, 2. die Hauptversammlung, 3. das Kuratorium,...

• RechKredV § 38 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...und Verlustrechnung aufzunehmenden Angaben zuwiderhandelt, 8. einer Vorschrift des § 34 oder 35 über zusätzliche Erläuterungen oder Pflichta...

• VermG § 38 Kosten (Law)

  ...ung im Widerspruchsverfahren sind dem Widerspruchsführer zu erstatten, soweit die Zuziehung eines Bevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und der Widerspruch begründet war....

• TierSeuchSchBMV § 38 Tiere (Law)

  ...uf verwendet werden, ausgenommen Einhufer aus außereuropäischen Ländern sowie Klauentiere, 4. auf Pferde, die bei Ausflugsri...

• UAG § 38 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ulassungen von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen, die vor dem 13. Dezember 2011 erteilt worden sind, behalten auch nach diesem Zeitpunkt ihre...

• AntarktUmwSchProtAG § 38 Einziehung (Law)

  ...u ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 74a des Strafgesetzbuches sind anzuwenden. ...

• BDG § 38 Zulässigkeit (Law)

  ...ussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Widerruf voraussichtlich eine...