• WiPrO § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...ufsangehörige Straftaten im Zusammenhang mit der Berufsausübung begangen haben, teilen sie die Tatsachen der zuständigen Staatsanwaltschaft unverzüglich oder nach Ermittlung (§ 61a Satz 2) mit. Der Mi...

• BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)

  ...ung von Geldleistungen und für das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 118 und 119 entsprechend.

• BeamtVG § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge (Law)

  ...us dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für eine auf Grund der Beschäftigung zu gewährende Versorgung.

• ArbGG § 65 Beschränkung der Berufung (Law)

  ...ulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amte ausschli...

• BHO § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...um Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die...

• RechVersV § 65 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• UVPG § 65 Planfeststellung; Plangenehmigung (Law)

  ...ung durch die zuständige Behörde, sofern dafür nach den §§ 6 bis 14 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. (2) Sofern keine Verpflichtung zur Durchf...

• SVWO 1997 § 65 (Law)

  (weggefallen)

• AgrStatG § 65 Ergänzende Schätzung (Law)

  ...und erzeugter Milchmenge sowie die Verwendung der Milch beim Erzeuger jeweils nach Kreisen werden durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschätzt.

• ErsDiG § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde (Law)

  ...ung auszuhändigen. Er ist zugleich über die Möglichkeit der Anfechtung, über die Stelle, der gegenüber die Anfechtung zu erfolgen hat, und über Form und Frist der Anfechtung schriftlich zu belehren. ...

• BWO 1985 § 65 (Law)

  (weggefallen)

• BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

  ...und 2. den Beruf eines Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.

• PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)

  ...ung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur...

• ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)

  ...uptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.

• GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)

  ...ulassungsordnung für Kassenzahnärzte in der jeweils am 31. Dezember 1988 geltenden Fassung gelten bis zur ausdrücklichen Umwandlung der Beteiligungen in Ermächtigungen durch den Zulassungsausschuß for...

• BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)

  ...ung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) werden durch die...

• AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)

  ...ungsaufforderung und der Benachrichtigung des Vormanns eingegangen ist. Gegen Zahlung des rückständigen Betrags wird die neue Urkunde ausgehändigt. (2) Jeder Vormann ist nur zur Zahlung der ...

• EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)

  ...ungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steh...

• GeflPestSchV § 65 Weitergehende Maßnahmen (Law)

  ...ung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen U...

• IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)

  ...urchbeförderung eines Ausländers zur Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion aus dem Staat, in dem er verurteilt worden ist, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen ausländischen...