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SVWO 1997 § 62 (Law)
(weggefallen)
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BDG § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (Law)
...Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. (3) Wird das behördliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Gerichts einzustell...
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EnergieStG § 62 Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen (Law)
...sam, nachdem das Hauptzollamt zugestimmt hat. (2) Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann das Hauptzollamt Personen, die von der Besteuerung nicht selbst betroffen werden, als Steuerhilfsperso...
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GmbHG § 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde (Law)
...sachen ... geltenden Vorschriften.
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GWB § 62 Bekanntmachung von Verfügungen (Law)
...satz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 bis 32b und 32d sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Entscheidungen nach § 32c können von der Kartellbehörde bekannt gemacht werden.
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KrWG § 62 Anordnungen im Einzelfall (Law)
Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.
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StPO § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren (Law)
Im vorbereitenden Verfahren ist die Vereidigung zulässig, wenn 1. Gefahr im Verzug ist oder 2. ...
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PKDBSa § 62 Auszahlung der Kassenleistungen (Law)
...satzes 6, Prozesskosten, die von dem Empfangsberechtigten zu erstatten sind, und zurückzuzahlende Beträge des Empfangsberechtigten aus Vorschuss- oder Darlehensgewährungen von den Kassenleistungen ein...
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SachenRBerG § 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)
(1) Dingliche Rechte am Grundstück, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, erlöschen auf den nach § 66 abzuschreibenden Teilflächen, die außerhalb der Ausü...
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VwVfG § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Law)
Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
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BörsZulV (XXXX) §§ 53 bis 62 (weggefallen) (Law)
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BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 62 bis 62c (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 62 Rücklagen und Vermögensbildung (Law)
...satz 1 hat innerhalb der Frist des § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 zu erfolgen. Rücklagen nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sind unverzüglich aufzulösen, sobald der Grund für die Rücklagenbildung entfalle...
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BeurkG § 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten (Law)
...7, 60 und 61 gelten entsprechend für die Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten. (2) Der Notar ist berechtigt, Wertpapiere und Kostbarkeiten auch einer Bank im Sinne des § 58 Absatz 2...
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BioSt-NachV § 62 (weggefallen) (Law)
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SGB 10 § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)
...sakte gelten, wenn der Sozialrechtsweg gegeben ist, das Sozialgerichtsgesetz, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvor...
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SGB 5 § 62 Belastungsgrenze (Law)
...samte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelbedarf nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches maßgeblich. Bei Ehegatten und Lebenspartnern ist ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des Satzes 1 auch dann anz...
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StVG § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr (Law)
...samt werden nur die in § 50 Abs. 1 Nr. 1 genannten Daten, die Tatsache des Bestehens einer Dienstfahrerlaubnis mit der jeweiligen Klasse und das Datum von Beginn und Ablauf einer Probezeit sowie die F...
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SGB 4 § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...sammlung und des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund ist abweichend von Satz 1 in den ersten beiden Wahlgängen jeweils eine Mehrheit nach § 64 Absatz 4 erforderlich. (3) D...