SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)

...Verordnung vom 20. Juni 1968 (BGBl. I S. 721) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343) um 50 vom Hundert oder mehr ge...

SGB 7 § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten (Law)

...Versicherten eingetreten ist und die Versicherten sich dort aus Gründen aufgehalten haben, die im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit oder mit den Folgen des Versicherungsfalls stehen. ...

SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)

...Verletztengeld zu zahlen ist oder ein Anspruch auf Verletztengeld wegen des Bezugs von Einkommen oder des Erhalts von Betriebs- und Haushaltshilfe oder wegen der Erfüllung der Voraussetzungen für den ...

SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)

...vom Hundert bis zur Hälfte für einen Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden. Als Abfindungssumme wird das Neunfache des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresbetrages der Rente gezahlt. Der Anspru...

SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

...Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträgers die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes zu bestimmen. Sie hat ferner zu bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen die kraft Gesetzes ver...

SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)

...vollendet haben, 40 vom Hundert, 2. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 18. Lebensjahr vollendet ha...

SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)

...Vorschriften bei Berufskrankheiten, den Vorschriften für Kinder oder nach der Regelung über den Mindestjahresarbeitsverdienst festgesetzter Jahresarbeitsverdienst in erheblichem Maße unbillig, wird er...

SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

...versicherung angepasst werden, werden die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen, mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes, für Versicherungsfälle, die im vergangenen Kalenderjah...

SGB 7 § 107 Besonderheiten in der Seefahrt (Law)

...von Unternehmen, für die die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zuständig ist, gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht, auch untereinander, de...

SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)

...versicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und deren weitere Einrichtungen sowie die Zusatzversorgungskasse und das Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft....

SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)

...Verpflichtung als landwirtschaftliche Unternehmer zu leisten haben.

SGB 7 § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

...vaten Hochschulen, 5. für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Landesbehörde veranlaßt worden ...

SGB 7 § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften (Law)

...Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 vor. (5a) Die Versicherung nach einer Vorschrift des § 2 Abs. 1 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1a vor. Die Versicherung nach § 2 Abs. 1a geht der Vers...

SGB 7 § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Law)

...versicherung e. V. nimmt die Aufgaben 1. der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Verbindungss...

SGB 7 § 143 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)

...vertrag der Dienstordnung, ist er insoweit nichtig. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch zwischen Dienstvertrag und Dienstordnung auf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft getretenen Änderung de...

SGB 7 § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen (Law)

...versicherten Unternehmer, Ehegatten und Lebenspartner und der freiwillig Versicherten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ist anstelle der Arbeitsentgelte der kraft Satzung bestimmte Jahresarbeitsverdienst (V...

SGB 7 § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen (Law)

...versicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. (2) Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Unternehmers oder bei Einst...

SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)

...versicherungsträger teilt den Beitragspflichtigen den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. (2) Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zuungunsten ...