SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)

...Anspruch auf Verletztengeld wegen des Bezugs von Einkommen oder des Erhalts von Betriebs- und Haushaltshilfe oder wegen der Erfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt von Betriebs- und Haushaltshilf...

SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)

...as Neunfache des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresbetrages der Rente gezahlt. Der Anspruch auf den Teil der Rente, an dessen Stelle die Abfindung tritt, erlischt mit Ablauf des Monats der Auszahl...

SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

...aussetzungen die kraft Gesetzes versicherten selbständig Tätigen und die kraft Satzung versicherten Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner auf ihren Antrag mit einem höheren Jahresarbeitsverdien...

SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)

...alls maßgebenden Bezugsgröße. Satz 1 findet keine Anwendung auf Versicherte nach § 3 Abs. 1 Nr. 3. (2) Der Jahresarbeitsverdienst beträgt höchstens das Zweifache der im Zeitpunkt ...

SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)

...ach der Regelung über den Mindestjahresarbeitsverdienst festgesetzter Jahresarbeitsverdienst in erheblichem Maße unbillig, wird er nach billigem Ermessen im Rahmen von Mindest- und Höchstjahresarbeits...

SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

...angepaßt, daß sie nach einem mit dem Anpassungsfaktor vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Die Vorschrift über den Höchstjahresarbeitsverdienst gilt mit der Maßgabe, daß an die St...

SGB 7 § 107 Besonderheiten in der Seefahrt (Law)

...aft Post-Logistik Telekommunikation zuständig ist, gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht, auch untereinander, der Reeder der dabei beteiligten Fahrzeuge, sonstiger das Arbeitsen...

SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)

...andwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß auch andere als die in Absatz 1 genannten Unternehmen als landwirtschaftliche Unternehmen gelten, wenn diese überwieg...

SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)

...andwirtschaftlichen Unternehmen gehören 1. die Haushalte der Unternehmer und der im Unternehmen Beschäftigten, wenn die Haushalte dem Unterne...

SGB 7 § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

...an denen das Land a) bei Kapitalgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Kapitalanteile auf sich ve...

SGB 7 § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften (Law)

...artners nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 vor. (4a) Die Versicherung nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe d geht der Versicherung nach § 2 Absatz...

SGB 7 § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Law)

...Aufgaben entstandenen Sach- und Personalkosten nach Ablauf eines Kalenderjahres auf alle deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung um. Auf die Umlage kann sie Vorschüsse einfordern. ...

SGB 7 § 143 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)

...ag und Dienstordnung auf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft getretenen Änderung der Dienstordnung zum Nachteil des Angestellten beruht.

SGB 7 § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen (Law)

...aft Satzung versicherten Unternehmer, Ehegatten und Lebenspartner und der freiwillig Versicherten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ist anstelle der Arbeitsentgelte der kraft Satzung bestimmte Jahresarbeits...

SGB 7 § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen (Law)

...ahresbedarfs erheben. (2) Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Unternehmers oder bei Einstellung des Unternehmens eine Beitragsabfindung oder auf Antrag eine...

SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)

...as Verfahren sowie die Fälligkeit des Beitrages. (4) Für Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten wird der Beitrag festgestellt, sobald der Anspruch entstanden und der Höhe nach bekannt ...

SGB 7 § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger (Law)

...as Arbeitsentgelt bereits in dem Lohnnachweis für einen anderen Unfallversicherungsträger enthalten ist und die Beiträge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen Unfallversicherungsträger g...

SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)

...ang bereitzuhalten und im Übrigen so liquide anzulegen, dass sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke verfügbar sind. Sie dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufen...