TierImpfStV 2006 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

...72/462/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. EU Nr. L 139 S. 321) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, sowie die Erreger der Afrikanischen Pferdepest, der Am...

TierImpfStV 2006 § 3 Herstellungserlaubnis (Law)

...as die Herstellungserlaubnis beantragt wird, und 5. die Benennung einer Person, die für den Vertrieb verantwortlich ist (Vertriebsleiter). ...

TierImpfStV 2006 § 5 Sachkundige Personen (Law)

...ass die Tätigkeit des Kontrollleiters durch eine Person ausgeübt wird, die vom Herstellungsleiter unabhängig ist. Die Tätigkeit als sachkundige Person kann durch den Herstellungsleiter, den Kontrollle...

TierImpfStV 2006 § 10 Besondere Vorschriften für die Tierhaltung (Law)

...ass 1. Tiere, die für die Herstellung und Prüfung von Mitteln verwendet werden, so gehalten werden, dass keine Erreger oder Antigene verschle...

TierImpfStV 2006 § 17 Reinigung und Desinfektion, Beseitigung von Abfällen (Law)

...ass sie keine gesundheitlichen Gefahren hervorrufen können.

TierImpfStV 2006 § 19 Prüfung des Betriebs (Law)

...as nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, herstellt, prüft oder lagert, gilt für die Zuständigkeit der Durchführung der Prüfung nach Satz 1 § 18 Abs. 3 entspreche...

TierImpfStV 2006 § 23 Zulassung (Law)

...assung zu versagen, wenn das Mittel sich von einem zugelassenen oder bereits im Verkehr befindlichen Mittel, das die gleiche Bezeichnung trägt, in der Art oder der Menge der Bestandteile unterscheidet...

TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)

...assung der zuständigen Zulassungsstelle vorliegt. (2) Der Inhaber der Zulassung hat der zuständigen Zulassungsstelle zum Zwecke der Verlängerung der Zulassung eine überarbeitete Liste aller ...

TierImpfStV 2006 § 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung (Law)

...assungsstelle hat der Antragsteller dieser das Mittel in ausreichender Menge und geeignetem Zustand für eigene Untersuchungen zu überlassen. Die Herkunft der zur Chargenprüfung überlassenen Proben aus...

TierImpfStV 2006 § 33 Umfang der staatlichen Chargenprüfung (Law)

...assung festgelegten Methoden. Satz 1 gilt nicht, soweit nach Abstimmung mit der Europäischen Kommission oder, im Falle eines nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassenen Mittels, in Abstimmung m...

TierImpfStV 2006 § 46 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)

Einrichtungen der tierärztlichen Bildungsstätten im Hochschulbereich und Einrichtungen der pharmazeutischen Industrie, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten oder für Versuche gehaltenen ...

TierImpfStV 2006 § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ass ein Tier in der dort genannten Weise gehalten wird, 6. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Perso...

TierImpfStV 2006 § 48 Übergangsvorschriften (Law)

...assung der Bekanntmachung vom 12. November 1993 (BGBl. I S. 1885), die zuletzt durch Artikel 3 § 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, entsprechen, dürfen, vorbehaltl...

TierImpfStV 2006 § 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

AnzV 2006 § 3 (weggefallen) (Law)

AnzV 2006 § 16a Übergangsvorschrift (Law)

Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1, für die das international von Aufsichtsbehörden anerkannte System zur Identifizierung von Rechtsträgern noch keine Vergabe einer Kennung ermöglicht, müssen die R...

AnzV 2006 § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2006 in Kraft.

DPMAVwKostV 2006 § 6 Fälligkeit (Law)

...as Deutsche Patent- und Markenamt feststellt, dass ein Rechtsgrund zur Zahlung nicht vorliegt.

DPMAVwKostV 2006 § 10 Erstattung (Law)

(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten. (2) Bei der Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden (§ 6 Abs. 2), wird die Erstattungsg...

GrHdlKfmAusbV 2006 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

Die in § 4 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (Ausbildungsberufsbild) sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufs...