• BRAO § 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts (Law)

  Die Kammern des Anwaltsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.

• IRG § 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

  Nach Maßgabe der §§ 94 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen. ...

• TKG 2004 § 96 Verkehrsdaten (Law)

  (1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist: 1. ...

• SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...76 des Zehnten Buches im Verhältnis zwischen der Pflegekasse und der Krankenkasse, bei der sie errichtet ist (§ 46), keine Anwendung. (2) § 286 des Fünften Buches gilt für die Pflegekassen e...

• SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)

  (1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Berechnung des Einkommens nach § 82, insbesondere der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus G...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

• BVFG § 96 Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung (Law)

  Bund und Länder haben entsprechend ihrer durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen...

• SGB 9 § 96 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (Law)

  ...7) sowie gegenüber den in § 79 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes und den in den entsprechenden Vorschriften des Personalvertretungsrechtes genannten Vertretungen, Personen und Stellen. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...7, 21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 2 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...7, 21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

• EnWG 2005 § 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (Law)

  Die Regulierungsbehörde ist für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in Fäll...

• EinigVtrVbg Art 7 (Law)

  Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.

• HGBEG Art 7 (Law)

  ...74 bis 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610, über Bergung, 4. die §§ 611 bis 617 über die ...

• LuftVZO Muster 7 (Law)

  ...70)

• LuftPersV Muster 7 (Law)

  (weggefallen)

• ScheckG Art 7 (Law)

  Ein in den Scheck aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.

• SGB 7 § 51 (Law)

  (weggefallen)

• SPV Anlage 7 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1994, 3726) Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde) ...

• SGB 7 § 7 Begriff (Law)

  (1) Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

• FRG Anlage 7 (Law)

  ...77 18.984 17.760 17.136 15.792 12.024 13.236 ...