• SGB 5 § 122 Behandlung in Praxiskliniken (Law)

  ...Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der in Praxiskliniken tätigen Vertragsärzte gebildete Spitzenorganisation vereinbaren in einem Rahmenvertrag ...

• RheinSchPV 1994 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

  ...die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen vorübergehender Art beachten, die aus besonderen Anlässen für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt bekanntgemacht worden sind. ...

• OWiG 1968 § 122 Vollrausch (Law)

  ...delt hat oder weil dies nicht auszuschließen ist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Geldbuße darf nicht höher sein als die Geldbuße, die für die im Raus...

• WDO 2002 § 122 Bindung des Truppendienstgerichts (Law)

  ...d die Sache an ein Truppendienstgericht zurückverwiesen, ist es an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde liegt.

• VVG 2008 § 122 Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache (Law)

  Die §§ 95 bis 98 über die Veräußerung der versicherten Sache sind entsprechend anzuwenden.

• EinigVtr Anlage I Kap XI D II Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...die von einer Behörde der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellt sind, gelten im Sinne dieser Vorschrift als von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt, es sei denn, der Seeun...

• EinigVtr Anlage I Kap XI D III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...den des Beitritts gelegt war, gelten die Anforderungen dieser Verordnung in der an diesem Tage geltenden Fassung als erfüllt, soweit diese Schiffsbauwerke den bisher für sie geltenden Vorschriften und...

• EinigVtr Anlage II Kap III D III Anlage II Kapitel III (Law)

  ...dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet bis zum 31. Dezember 1991 fort. Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Geltungsdauer ...

• EinigVtr Anlage I Kap II D I Anlage I Kapitel II (Law)

  ...der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2059), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), mit den dazu auf Grund der Ermächtigungen in §...

• EinigVtr Anlage I Kap V D II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...denschätze ergeben, finden die Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften Anwendung, die am Sitz des in den Abbaugebieten A untertägig tätigen Unternehmens für die durchzuführenden Tätigkeiten g...

• EinigVtr Anlage I Kap X D I Anlage I Kapitel X (Law)

  ...dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages ist ausgenommen: 1. Reichsärztekammer-Abwicklungsgesetz vom 9. Oktober 1973 ...

• EinigVtr Anlage I Kap X D II Anlage I Kapitel X (Law)

  ...den Fällen des § 14 Abs. 3 Satz 2 wird sie von der zuständigen Behörde des Landes erteilt, in dessen Gebiet die Behörde ihren Sitz hatte, von der der Antragsteller seine nach den Vorschriften der Deut...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...desbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(...

• SprengV 1 § 22 (Law)

  ...de der Kategorien F3 und F4, T2 und P2 sowie pyrotechnische Sätze der Kategorie S2 dürfen nur Personen überlassen werden, die auf Grund einer entsprechenden Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder eines ent...

• WiPrO Anlage (zu § 122 Satz 1) (Law)

  ...den Fällen der Nummern 120 und 123 das Zwangs- oder Ordnungsgeld geringer als die Gebühr, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Höhe des Zwangs- oder Ordnungsgeldes. ...

• VersRMAbschR Anlage (zu Teil D) (Law)

  ...dessen die Summe der in 1947 ausgezahlten Schäden vermehrt um die Schadensrückstellung zum 31. Dezember 1947 und vermindert um die Schadensrückstellung zum 31. Dezember 1946 verwendet werden. Die Ermi...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...Die Zulage beträgt für die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppen   12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldung...

• AOEG 1977 § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz (Law)

  ...de, denen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steueransprüche zugrunde liegen, beträgt abweichend von § 191 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung sechs Jahre, in den Fällen des § 70 der Abgabenordnung be...

• ÜblG 1 § 22 (Law)

  Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...Die Zulage beträgt für die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppen 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) ...