SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)

...dnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343) um 50 vom Hundert oder mehr gemindert war. Dies gilt nicht, wenn offenkundig ist, daß der Tod mit der Berufs...

SGB 7 § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten (Law)

...d Verwandte der aufsteigenden Linie der Versicherten erhalten Sterbegeld in Höhe eines Siebtels der im Zeitpunkt des Todes geltenden Bezugsgröße. (2) Kosten der Überführung an den Ort der Be...

SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)

...d, kann aufgrund einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuungunsten der Versicherten nur in Abständen von mindestens einem Jahr geändert werden. Das Jahr beginnt mit dem Zeitpunkt, von dem ...

SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)

...den werden. Als Abfindungssumme wird das Neunfache des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresbetrages der Rente gezahlt. Der Anspruch auf den Teil der Rente, an dessen Stelle die Abfindung tritt, erli...

SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

...d Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträgers die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes zu bestimmen. Sie hat ferner zu bestimmen, daß und un...

SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)

...die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 18. Lebensjahr vollendet haben, 60 vom Hundert der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden B...

SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)

...d er nach billigem Ermessen im Rahmen von Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst festgesetzt. Hierbei werden insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit der V...

SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

...d, entsprechend dem Vomhundertsatz angepaßt, um den sich die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verändern. Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates in der Rechtsverordnung üb...

SGB 7 § 107 Besonderheiten in der Seefahrt (Law)

...die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht, auch untereinander, der Reeder der dabei beteiligten Fahrzeuge, sonstiger das Arbeitsentgelt schuldender Personen, der Lotsen und der auf den bet...

SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)

...dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft diese Unternehmen in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zusammenfassen. Dabei können die Zuständigkeiten auch abweichend von d...

SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)

...d der im Unternehmen Beschäftigten, wenn die Haushalte dem Unternehmen wesentlich dienen, 2. Bauarbeiten des Landwirts für d...

SGB 7 § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

...die Unternehmen des Landes, 1a. für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an denen das Land ...

SGB 7 § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften (Law)

...die Versicherten an der Ausbildungsveranstaltung einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltung, die der Nachwuchsförderung dient, auf Veranlassung des Unternehmers, bei dem sie beschäftigt sind, te...

SGB 7 § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Law)

...die Aufgaben 1. der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Verbindungsstelle) auf der Grundlage des über- und zwischenstaa...

SGB 7 § 143 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)

...der Dienstordnung, ist er insoweit nichtig. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch zwischen Dienstvertrag und Dienstordnung auf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft getretenen Änderung der Dienst...

SGB 7 § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen (Law)

...dlagen für die Beiträge sind in den Fällen des § 152 Absatz 3 der für diesen Personenkreis erforderliche Finanzbedarf und das Arbeitsentgelt der Versicherten der Unternehmen und Einrichtungen der Wohl...

SGB 7 § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen (Law)

...des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. (2) Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Unternehmers oder bei Einstellung des Unternehmens eine Beitragsabfindu...

SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)

...darf es nicht einer Anhörung durch den Unfallversicherungsträger nach § 24 des Zehnten Buches, soweit die für die Aufhebung erheblichen Tatsachen in der Prüfung festgestellt worden sind und der Arbeit...