SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)

...kann aufgrund einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuungunsten der Versicherten nur in Abständen von mindestens einem Jahr geändert werden. Das Jahr beginnt mit dem Zeitpunkt, von dem an ...

SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)

...kann in den Fällen einer Abfindung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert bis zur Hälfte für einen Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden. Als Abfindungssumme wird das Neunfach...

SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

...kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträgers ...

SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)

...kt des Versicherungsfalls das 18. Lebensjahr vollendet haben, 60 vom Hundert der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße. Sa...

SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)

...keiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit der Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls berücksichtigt.

SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

...ktuellen Rentenwerts den Anpassungsfaktor entsprechend dem Vomhundertsatz nach Satz 1 zu bestimmen. (2) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit dem Anpassungs...

SGB 7 § 107 Besonderheiten in der Seefahrt (Law)

...kehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zuständig ist, gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht, auch untereinander, der Reeder der dabei beteiligten Fahrzeuge, sonstiger d...

SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)

...Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538), ...

SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)

Zum landwirtschaftlichen Unternehmen gehören 1. die Haushalte der Unternehmer und der im Unternehmen Beschäftigten, wenn die Hau...

SGB 7 § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

...können durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich für die Versicherten nach Absatz 1 Nr. 6, 7, 9 und 11 bestimmen. (3) (weggefallen) ...

SGB 7 § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften (Law)

...Kann über die Absätze 1 bis 5 hinaus eine Tätigkeit zugleich nach mehreren Vorschriften des § 2 versichert sein, geht die Versicherung vor, der die Tätigkeit vorrangig zuzurechnen ist. (7) A...

SGB 7 § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Law)

...kosten nach Ablauf eines Kalenderjahres auf alle deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung um. Auf die Umlage kann sie Vorschüsse einfordern.

SGB 7 § 143 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)

...Kraft getretenen Änderung der Dienstordnung zum Nachteil des Angestellten beruht.

SGB 7 § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen (Law)

...k Telekommunikation für das Arbeitsentgelt oder das Arbeitseinkommen Durchschnittssätze gelten, sind diese maßgebend. Die Satzung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunik...

SGB 7 § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen (Law)

...kommens können die Unfallversicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. (2) Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Un...

SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)

...kung für die Vergangenheit zuungunsten der Beitragspflichtigen nur dann aufzuheben, wenn 1. die Veranlagung des Unternehmens zu den Gefahrkla...

SGB 7 § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger (Law)

Soweit das Arbeitsentgelt bereits in dem Lohnnachweis für einen anderen Unfallversicherungsträger enthalten ist und die Beiträge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen Unfallversicherungs...

SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)

...ke verfügbar sind. Sie dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen.