SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)

...llt werden, in der Verletztengeld zu zahlen ist oder ein Anspruch auf Verletztengeld wegen des Bezugs von Einkommen oder des Erhalts von Betriebs- und Haushaltshilfe oder wegen der Erfüllung der Vorau...

SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)

...ls Abfindungssumme wird das Neunfache des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresbetrages der Rente gezahlt. Der Anspruch auf den Teil der Rente, an dessen Stelle die Abfindung tritt, erlischt mit Abla...

SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

...lbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträgers die Höhe des Jahresarbeitsver...

SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)

...llendet haben, 40 vom Hundert, 2. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 18. Lebensjahr vollendet habe...

SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)

...lichem Maße unbillig, wird er nach billigem Ermessen im Rahmen von Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst festgesetzt. Hierbei werden insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellun...

SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

...licher Schul- oder Berufsausbildung oder nach bestimmten Altersstufen auf eine für diese Zeitpunkte maßgebende Berechnungsgrundlage abgestellt, gilt als Eintritt des Versicherungsfalls im Sinne des Ab...

SGB 7 § 107 Besonderheiten in der Seefahrt (Law)

...lt § 104 auch für die Ersatzpflicht anderer das Arbeitsentgelt schuldender Personen entsprechend. § 105 gilt für den Lotsen entsprechend. (2) Beim Zusammenstoß mehrerer Seeschiffe von Untern...

SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)

...ls die in Absatz 1 genannten Unternehmen als landwirtschaftliche Unternehmen gelten, wenn diese überwiegend der Land- und Forstwirtschaft dienen. (4) Unternehmen, die aufgrund von Allgemeine...

SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)

...lich-rechtlichen Verpflichtung als landwirtschaftliche Unternehmer zu leisten haben.

SGB 7 § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

...lfe bei Unglücksfällen tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Einrichtungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen, ...

SGB 7 § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften (Law)

...ler beim Besuch berufsbildender Schulen, 4. nach § 2 Abs. 1 Nr. 12, wenn die Versicherten an der Ausbildungsveranstaltung einschließlich der...

SGB 7 § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Law)

...lle legt die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Sach- und Personalkosten nach Ablauf eines Kalenderjahres auf alle deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung um. Auf die Uml...

SGB 7 § 143 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)

...lt nicht, wenn der Widerspruch zwischen Dienstvertrag und Dienstordnung auf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft getretenen Änderung der Dienstordnung zum Nachteil des Angestellten beruht. ...

SGB 7 § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen (Law)

...ls Besatzungsmitglied tätig sind, nur zum Teil zugrunde gelegt wird. (3) Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind in den Fällen des § 152 Absatz 3 der für diesen Personenkreis erforderlic...

SGB 7 § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen (Law)

...llversicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. (2) Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Unternehmers oder bei Ein...

SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)

...lbst zu errechnen haben; sie regelt das Verfahren sowie die Fälligkeit des Beitrages. (4) Für Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten wird der Beitrag festgestellt, sobald der Anspruch ...

SGB 7 § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger (Law)

...lt entfallen, an diesen Unfallversicherungsträger gezahlt sind, besteht bis zur Höhe der gezahlten Beiträge ein Anspruch auf Zahlung von Beiträgen nicht. Die Unfallversicherungsträger stellen unterein...

SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)

...llung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen. (2) Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten und im Übrigen so liqui...