• AO 1977 § 108 Fristen und Termine (Law)

  ...Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. (5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, ...

• BRAO § 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Law)

  ...tand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann (§§ 65, 66). § 94 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Übernahme des Beisitzeramtes kann aus den in § 67 angeführten Gründen abgelehnt we...

• SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

  ...tatten, wenn diese Personen später einreisen und Sozialhilfe innerhalb eines Monats einsetzt. (4) Die Verpflichtung zur Erstattung der für Leistungsberechtigte aufgewendeten Kosten entfällt,...

• PatAnwO § 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...tand der Patentanwaltskammer gerügt hat (§ 70), kann der Patentanwalt den Antrag nicht stellen. (2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Patentanwalts keine Folge oder verfügt sie die ...

• VVG 2008 § 108 Verfügung über den Freistellungsanspruch (Law)

  (1) Verfügungen des Versicherungsnehmers über den Freistellungsanspruch gegen den Versicherer sind dem Dritten gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung im Wege der ...

• SGB 5 § 108 Zugelassene Krankenhäuser (Law)

  Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen: 1. ...

• BTGO 1980 § 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses (Law)

  ...tag zu bestellenden Petitionsausschuß obliegt die Behandlung der nach Artikel 17 des Grundgesetzes an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden. Aufgaben und Befugnisse des Wehrbeauftragten des...

• BranntwMonG § 108 Berechnung bei Verkürzung von Branntweinsteuer (Law)

  ...tand der Ableitung, Entnahme, Störung oder Weiterbenutzung angenommen wird, sofern nicht festgestellt wird, daß die Verkürzung sich auf einen anderen Zeitraum oder auf eine andere Menge erstreckt hat....

• GWB § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit (Law)

  ...talbeteiligung besteht, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die durch gesetzliche Bestimmungen vorg...

• MoselSchPV 1997 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)

  ...taaten entsprechen und wenn a) die Fahrzeuge mit einem Schiffsattest nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung oder ei...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...tattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zuständigen Erstattungsverpflichteten bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung au...

• WDO 2002 § 108 Entscheidung des Truppendienstgerichts (Law)

  (1) Das Urteil kann nur auf eine Disziplinarmaßnahme, auf Freispruch oder auf Einstellung des Verfahrens lauten. (2) Auf Freispruch ist zu erkennen, wenn ein Dienstvergehen nicht vorliegt od...

• SGB 3 § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld (Law)

  ...tatten, so haften beide als Gesamtschuldner. (4) Wird über das Vermögen eines Arbeitgebers, der von der Agentur für Arbeit Beträge zur Auszahlung an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer er...

• BinSchStrO 2012 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)

  ...tauglichkeitsbescheinigung versehen ist, Bau und Ausrüstung des Fahrzeugs den Angaben der Fahrtauglichkeitsbescheinigung entsprechen und Besatzung und Betrieb den Vorschriften der Binnenschiffsuntersu...

• EnWG 2005 § 108 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

• MitbestGWO 2 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...tand nicht gebildet. Der Unternehmenswahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf den ...

• TKG 2004 § 108 Notruf (Law)

  ...tandards zu berücksichtigen; Abweichungen von den Standards sind zu begründen. Die Technische Richtlinie ist von der Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen; die Veröffentlichung ...

• SGB 6 § 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen (Law)

  ...7 Absatz 2 des Vierten Buches nicht erstattet werden. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), die Vorschriften zur Rücknahme eines rechtswidrigen beg...

• SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

  Die Pflegekassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteil...

• WiPrO § 108 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof (Law)

  ...taatsanwaltschaft in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.