• SGB 8 § 73 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  ...werden.

• VVG 2008 § 73 Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler (Law)

  ...werbsmäßig tätig zu sein, entsprechend anzuwenden.

• WDO 2002 § 73 Dienstaufsicht (Law)

  Der Präsident übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten und Arbeitnehmer aus.

• AufenthV § 73 Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes (Law)

  (1) Die Staatsangehörigkeitsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit 1. den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den ...

• BBergG § 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen (Law)

  ...wortlichen Person untersagen und, wenn der Unternehmer der Untersagung nicht nachkommt, verhindern. Dies gilt entsprechend, wenn bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die Vorauss...

• BBG 2009 § 73 Aufenthaltspflicht (Law)

  Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, kann die Beamtin oder der Beamte angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit in erreichbarer Nähe des Dienstortes aufzuhalten. ...

• GWB § 73 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

  ...weises sowie über die sonstigen Arten des Beweisverfahrens, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist sowie über den elektronischen Rechtsverkehr. ...

• FeV 2010 § 73 Zuständigkeiten (Law)

  ...wird, soweit nicht die obersten Landesbehörden oder die höheren Verwaltungsbehörden zuständig sind oder diese Verordnung etwas anderes bestimmt, von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltung...

• GeschmMG 2004 § 73 Rechtsbeschränkungen (Law)

  ...worden ist. (3) Ansprüche auf Entwerferbenennung nach § 10 können nur für eingetragene Designs geltend gemacht werden, die ab dem 1. Juni 2004 angemeldet werden. (4) Die Schutzwirk...

• StrlSchV 2001 § 73 Erfassung (Law)

  ...werden können. Das Buchführungssystem bedarf der Zustimmung der zuständigen Behörde. (3) Die Angaben im Buchführungssystem nach Absatz 2 sind zu aktualisieren und nach Ablieferung der jeweil...

• StVZO 2012 § 73 Technische Festlegungen (Law)

  ...weit in dieser Verordnung auf DIN- oder ISO-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin, VDE-Bestimmungen auch im VDE-Verlag, Bismarckstr. 33, 10625 B...

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  ...werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

• PStG § 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...75) und Altregister (§ 76), 24. die Benutzung der als Heiratseinträge fortgeführten Familienbücher (§ 77). ...

• AMG 1976 § 73 Verbringungsverbot (Law)

  ...wie § 97 Absatz 1, 2 Nummer 1 und 9 sowie Absatz 3, ferner in den Fällen des Absatzes 3a auch mit Ausnahme der §§ 20b bis 20d, 72, 72b, 72c, 96 Nummer 18b und 18d und des § 97 Absatz 2 Nummer 7a. Auf ...

• AO 1977 § 73 Haftung bei Organschaft (Law)

  ...welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.

• EuWO 1988 § 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...wahlgesetzes hin. (2) Der Bundeswahlleiter benachrichtigt den Präsidenten des Deutschen Bundestages sofort, wenn ein gewählter Bewerber die Wahl abgelehnt hat. Bei einer Wiederholungswahl (§...

• GKG 2004 § 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten (Law)

  ...7. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

• MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)

  ...7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Dritten Wahlordnung zum Mi...

• SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)

  ...Wirtschaftlichkeit gegenüber einem Landesverband der Pflegekassen nachzuweisen. Der Versorgungsvertrag bleibt wirksam, bis er durch einen neuen Versorgungsvertrag abgelöst oder gemäß § 74 gekündigt wi...

• OWiG 1968 § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (Law)

  ...wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts ni...