• NeuGlV § 52 Kostentragung (Law)

  ...assungsantrags sowie die Kosten der Zurücknahme und der Änderung des Zulassungsantrags werden nicht erstattet.

• SchRegO § 52 (Law)

  ...as gleiche gilt, wenn nachträglich noch ein anderes Schiff mit einem derartigen an einem Schiff bestehenden Recht belastet wird. (2) Das Erlöschen einer Mitbelastung ist von Amts wegen zu ve...

• SchRG § 52 (Law)

  (1) Eine Einrede, die dem Eigentümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die Schiffshypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegen...

• PatG § 52 (Law)

  (1) Eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, darf außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nur eingereicht werden, wenn die zuständige oberste Bundesbe...

• StBerG § 52 Urkunde (Law)

  Über die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft stellt die zuständige Steuerberaterkammer eine Urkunde aus.

• WiPrO § 52 Werbung (Law)

  Werbung ist zulässig, es sei denn, sie ist unlauter.

• ZVG § 52 (Law)

  ...as Bestehenbleiben des Erbbauzinses als Inhalt der Reallast vereinbart worden ist; b) Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche Diens...

• AuslSchuldAbkAG § 52 (Law)

  (1) Trägt eine in Goldmark oder in Reichsmark mit Goldklausel oder mit Goldoption ausgedrückte Schuld spezifisch ausländischen Charakter im Sinne des Artikels V Nr. 3 der Anlage II oder des Artikels 6...

• BBauG § 52 Umlegungsgebiet (Law)

  ...as Umlegungsgebiet ist so zu begrenzen, dass die Umlegung sich zweckmäßig durchführen lässt. Es kann aus räumlich getrennten Flächen bestehen. (2) Einzelne Grundstücke, die die Durchführung ...

• BBesG § 52 Auslandsdienstbezüge (Law)

  ...assen. (4) Beamte, Richter und Soldaten, denen für ihre Person das Grundgehalt einer höheren Besoldungsgruppe als der für ihr Amt im Ausland vorgesehenen zusteht, erhalten die Auslandsdienst...

• BLG § 52 (Law)

  ...as Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgeric...

• BWahlG § 52 Bundeswahlordnung (Law)

  ...as Verfahren der Wahlorgane, 2. die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das ...

• HwO § 52 (Law)

  ...ass für das jeweilige Gewerbe eine Ausbildungsordnung erlassen worden ist. Für jedes Gewerbe kann in dem gleichen Bezirk nur eine Handwerksinnung gebildet werden; sie ist allein berechtigt, die Bezeic...

• FGO § 52 (Law)

  ...assungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung gelten sinngemäß. (2) Die Öffentlichkeit ist auch auszuschließen, wenn ein Beteiligter, der...

• HGB § 52 (Law)

  ...as der Erteilung zugrunde liegende Rechtsverhältnis jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. (2) Die Prokura ist nicht übertragbar. (3) D...

• KFürsV § 52 Rundungsvorschriften (Law)

  ...as gilt beim Zusammentreffen von Freibeträgen auch hinsichtlich der einzelnen Freibeträge. (3) Bei der Rundung nach Absatz 1 und 2 sind Beträge bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro ...

• LuftFzgG § 52 (Law)

  ...as Registerpfandrecht zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der §§ 16, 18 bis 21 über den öffentlichen Glauben des Registers gelten auch für diese Einrede. ...

• LAnpG § 52 Landpachtverhältnisse (Law)

  ...assung des Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2065) - Sonderdruck Nr. 1452 des Gesetzblattes -. (2) Ist im Zeitraum gemäß § 51 der ...

• StBDV § 52 Mindestversicherungssumme (Law)

  ...ass die Mindestversicherungssumme für den einzelnen Versicherungsfall eine Million Euro und die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden mindestens vier Millionen ...

• SVG § 52 (weggefallen) (Law)

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