• HdlRegVfg § 53 Protokollierung der Abrufe (Law)

  ...wie die für die Durchführung des Abrufs verwendeten Daten gespeichert werden. (2) Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden. Sie sind ...

• JArbSchG § 53 Mitteilung über Verstöße (Law)

  ...werwiegende Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zuständig...

• PBefG § 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr (Law)

  ...wischenverkehrs berührt, gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften dieses Gesetzes und die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen. Nicht anzuwenden sind 1....

• SVWO 1997 § 53 (Law)

  ...weggefallen)

• StPO § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (Law)

  ...was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; für Syndikusrechtsanwälte (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung) und Syndikuspatentanwälte (§ 41a Absatz 2 der Paten...

• BAföG § 53 Änderung des Bescheides (Law)

  ...8 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen richten sich nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligun...

• BeamtStG § 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)

  ...werkschaften und Berufsverbände zu beteiligen. Das Beteiligungsverfahren kann auch durch Vereinbarung ausgestaltet werden.

• AgrStatG § 53 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Hennenhaltung und Eiererzeugung erhoben.

• BZRG § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen (Law)

  ...weit Gerichte oder Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben, können Verurteilte ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 Nr. 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt werden.

• GWB § 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte (Law)

  ...wie, 6. wenn die Bußgeldentscheidung bereits rechtskräftig ist, den Hinweis auf die Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehö...

• FamGKG § 53 Angabe des Werts (Law)

  ...wert, wenn dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch der Wert eines Teils des Verfahren...

• IStGHG § 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen (Law)

  ...wertet werden. Aussagen vor dem Gerichtshof dürfen ohne Zustimmung der Person in einem deutschen Strafverfahren auch nicht verwertet werden, wenn die Person verpflichtet war, vor dem Gerichtshof Angab...

• StBDV § 53 Weiterer Inhalt des Versicherungsvertrages (Law)

  ...wickler oder einen Praxistreuhänder für die Dauer ihrer Bestellung sowie für einen Vertreter während der Dauer eines Berufs- oder Vertretungsverbots aufrechterhalten bleibt, soweit die Mitversicherten...

• PStV § 53 Benutzung durch Personen (Law)

  ...wister gelten auch für halbbürtige Geschwister.

• UVPG § 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene (Law)

  ...weltprüfung nur für solche erheblichen Umweltauswirkungen erforderlich, die nicht bereits Gegenstand einer Strategischen Umweltprüfung im Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von anderen Plänen und...

• BBauG § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis (Law)

  ...Woche vor der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen. (3) Betrifft die Umlegung nur wenige Grundstücke, so genügt anstelle der ortsüblichen Bekanntmachung die Mitteilung an die Eigentümer un...

• BGB § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren (Law)

  ...welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ih...

• DWG § 53 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...Wirtschaftsplans erfolgt nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die §§ 55, 56 Abs. 1, §§ 58, 59 der Bundeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung.

• KFürsV § 53 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...Waisen vor Beginn der Ausbildung angehört haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder haben die Waisen vor Beginn der Ausbildung nicht dem Haushalt...

• LuftVZO § 53 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...8a bis 48f finden Anwendung, soweit ein Landeplatz Flugbewegungen in der in § 48a Nr. 1 bestimmten Höhe aufweist und den Betrieb von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen zulässt. (6) Für Verk...