ErsDiG § 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes (Law)

...ozialversicherungsrechtlich als Person, die auf Grund gesetzlicher Pflicht Zivildienst leistet. (6) Soweit nach diesem Gesetz Vorschriften, die für Soldaten gelten, für Zivildienstleistende ...

EuWO 1988 § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)

...ordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. (3) Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Europäischen...

GenG § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren (Law)

...on erfolgt durch den Vorstand, wenn sie nicht durch die Satzung oder durch Beschluss der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird. (2) Auch eine juristische Person kann Liquidator...

SGB 3 § 83 Weiterbildungskosten (Law)

...oweit Kosten bei dem Träger unmittelbar entstehen. Soweit ein Bescheid über die Bewilligung von unmittelbar an den Träger erbrachten Leistungen aufgehoben worden ist, sind diese Leistungen ausschließl...

SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

...oder in einen anderen organisierten Markt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einbezogen sind, der anerkannt und für das Publikum offen ist und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß i...

SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

...ogene, am Versorgungsauftrag (§ 72 Abs. 1) orientierte personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen, 5. die nähere Abgrenz...

Grundgesetz Artikel 19 (Law)

...onen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nich...

AMG 1976 § 83 Angleichung an das Recht der Europäischen Union (Law)

...opäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen oder Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die Sachbereiche...

BBauG § 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung (Law)

...oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken geht lastenfrei auf die neuen Eigentümer über; Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Sofern Grundstücksteile oder Grundstücke...

BBiG 2005 § 83 Aufgaben (Law)

...ordnung und Weiterentwicklung des Schulwesens hinzuwirken. Der Landesausschuss kann zur Stärkung der regionalen Ausbildungs- und Beschäftigungssituation Empfehlungen zur inhaltlichen und organisatoris...

EStDV 1955 § 83 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 § 83 Wiederholungswahl (Law)

...on Gemeinden in dem Gebiet, in dem die Wiederholungswahl stattfindet, erteilt werden. Wird die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so erhalte...

BrennO 1998 § 83 Raumverschlüsse (Law)

...on allen Seiten so herzurichten, dass ohne Lösung amtlicher Verschlüsse oder ohne leicht wahrnehmbare Beschädigung des Raumes ein Zugang unmöglich ist. Zu diesem Zweck müssen Wände, Decke und Fußboden...

FamFG § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme (Law)

...osten getroffen, fallen die Gerichtskosten jedem Teil zu gleichen Teilen zur Last. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. (2) Ist das Verfahren auf sonstige Weise erled...

GWB § 83 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

...Ordnungswidrigkeiten. § 140 Absatz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. (2) Das Oberlandesgericht...

SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)

...oder die Schwerbehindertenvertretung können das Integrationsamt einladen, sich an den Verhandlungen über die Inklusionsvereinbarung zu beteiligen. Das Integrationsamt soll dabei insbesondere darauf hi...

StRSaarEG § 83 Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen (Law)

...orauszahlung wird jedoch frühestens zwei Wochen nach dem Eingliederungstag fällig. (2) Auf die Gewerbesteuerschuld für den Erhebungszeitraum 1959/60 (§ 80) werden die entrichteten Vorauszahl...

SGB 5 § 83 Gesamtverträge (Law)

...orgung der Mitglieder mit Wohnort in ihrem Bezirk einschließlich der mitversicherten Familienangehörigen; die Landesverbände der Krankenkassen schließen die Gesamtverträge mit Wirkung für die Krankenk...

SVWO 1997 § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten (Law)

...owie Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch versicherten Personen außer Betracht. (2) Versicherungsträger, deren Kostenanteil bei der Kostenumlage unter 52 Euro läge, bleiben bei der Uml...

OWiG 1968 § 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

...o wird eine rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form eingelegte Rechtsbeschwerde, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, als Berufung behandelt. Die Beschwerd...