• OWiG 1968 § 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren (Law)

  ...und des aufgehobenen Bußgeldbescheides gezahlt oder beigetrieben worden sind, werden zunächst auf eine erkannte Geldstrafe, dann auf angeordnete Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und...

• AsylVfG 1992 § 86 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...undert Euro geahndet werden.

• AufenthG 2004 § 86 Erhebung personenbezogener Daten (Law)

  ...und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in ande...

• AO 1977 § 86 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen ...

• EnWG 2005 § 86 Rechtsbeschwerdegründe (Law)

  (1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat....

• BWO 1985 § 86 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

  ...undeswahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger, den Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger, die Land...

• GmbHG § 86 Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen (Law)

  ...und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Institute, 1. eine in § 87 Absatz 2 oder 3 bezeichnete Handlung begeht und dafür einen Vermögensvorte...

• SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)

  ...und Pflichten, die Vorbereitung, den Beginn und das Verfahren der Pflegesatzverhandlungen sowie Art, Umfang und Zeitpunkt der vom Pflegeheim vorzulegenden Leistungsnachweise und sonstigen Verhandlungs...

• SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)

  ...undbetrag zu Grunde legen.

• SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)

  Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

• SVWO 1997 § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren (Law)

  ...und ist er Listenvertreter einer Personenvereinigung oder eines Verbandes, beschließt der Beschwerdewahlausschuß auf Antrag eines Beteiligten, ob und inwieweit die Personenvereinigung oder der Verband...

• MitbestGWO 2 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...und übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten dem Unternehmen und den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften. (4) Ist bei börsennotierten Unternehmen der Gesch...

• MitbestGWO 3 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...und übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilgenommen haben, und den in diesen Unternehmen vertretenen Gewerks...

• StrlSchV 2001 § 86 Anwendungen am Menschen außerhalb der Heilkunde oder Zahnheilkunde (Law)

  Für Anwendungen radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen, die durch andere gesetzliche Regelungen vorgesehen oder zugelassen sind, gelten die §§ 80 bis 85 entsprechend.

• BBauG § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot (Law)

  ...und die Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen. Zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel ist der Eigentümer der baulichen Anlage verpflichtet. In dem Bescheid, d...

• AktG § 177 (Law)

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• BEG § 177 (Law)

  Vergleiche sind zulässig.

• StPO § 177 Kosten (Law)

  ...und 176 Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen.

• BewG § 177 Bewertung (Law)

  ...und 182 bis 196 ist der gemeine Wert (§ 9) zu Grunde zu legen.

• ZVG § 177 (Law)

  ...unden glaubhaft zu machen, soweit sie nicht bei dem Gericht offenkundig sind.