• WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)

  ...lichtet. Haben mehrere auf das Gewässer eingewirkt, so haften sie als Gesamtschuldner. (2) Gelangen aus einer Anlage, die bestimmt ist, Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzula...

• LuftVZO Muster 3 (§ 9 Abs. 1 LuftVZO) (Law)

  ...lt: nicht darstellbares Muster eines Lufttüchtigkeitszeugnisses für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268)

• EBO Anlage 3 (zu § 9) (Law)

  ...lle: BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 10 - 12) 1 Die halben Breitenmaße der Grenzlinie bei Oberleitung sind durch Addition folgen...

• ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  ...lbmesser Bei Rollbockverkehr Bei Rollwagenverkehr Bogeninnenseite Bogenaußenseite ...

• TEIV Anlage 3 (zu § 9) (Law)

  ...leisen oder Zuführungsgleisen zu Behandlungs- und Abstellanlagen sowie Änderungen an Zugbildungsanlagen, soweit mehr als 400 m Gleis oder mehr als zwei Weichen betroffen sind; ...

• BBG 2009 § 89 Erholungsurlaub (Law)

  ...lungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. Die Bewilligung, die Dauer und die Abgeltung des Erholungsurlaubs regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Die Dauer des zusätzlichen Urlaub...

• AsylVfG 1992 § 89 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...liensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

• AO 1977 § 89 Beratung, Auskunft (Law)

  ...liche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt, ist nur eine Gebühr zu erheben; in diesem Fall sind alle Antragsteller Gesamtschuldner der Gebühr. Die Gebühr ist vom Antragstelle...

• BTGO 1980 § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses (Law)

  ...lieder des Bundestages kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des ...

• SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

  ...Leistungsinhalt des jeweiligen Pflegeeinsatzes, nach Komplexleistungen oder in Ausnahmefällen auch nach Einzelleistungen bemessen werden; sonstige Leistungen wie hauswirtschaftliche Versorgung, Behörd...

• PatAnwO § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds (Law)

  ...lcher der Ernennung zum patentanwaltlichen Mitglied entgegensteht; 3. wenn der Patentanwalt seine Amtspflicht als patentanwaltliches Mitglie...

• SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)

  ...ldleistung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsprechend den für diese Geldleistungen g...

• StGB § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (Law)

  ...lichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich d...

• SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

  ...lichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie una...

• DiätV Anlage 3 (zu § 9) (Law)

  ...liums, Calciums und Magnesiums mit Adipinsäure, Bernsteinsäure, Glutaminsäure, Kohlensäure, Milchsäure, Salzsäure, Weinsäure und Zitronensäure; Monokaliumphosphat; Adipinsäure; Glutaminsäure; ...

• MarkschBergV Anlage 3 (zu den §§ 9 und 12) (Law)

  ...lls geneigte Grubenbaue außerhalb der Lagerstätte nicht in einem Zwischensohlenriß dargestellt werden, sind sie in voller Länge in den Sohlenrissen der angeschnittenen Sohlen einzutragen, wenn sie meh...

• ZuV 2012 Anhang 3 (zu § 9) (Law)

  ...lenmonoxids vor der Umwandlung in Kohlendioxid erfolgt, ist das Kohlenmonoxid in die Rechnung einzubeziehen. Dabei wird unterstellt, dass das Kohlenmonoxid vollständig zu Kohlendioxid umgesetzt wird. ...

• BauWiAusbV 1999 § 89 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...llen nach der in der Anlage 17 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweich...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 89 Grundsatz (Law)

  ...l oder an der Abberufung auch Arbeitnehmer eines in § 10i Absatz 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so sind außer den Vorschriften des Teils 1 oder des Teils 2 auch die Vorschrift...

• NeuGlV § 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land (Law)

  ...Landeseintragungsleiter prüft die Niederschriften der Kreiseintragungsausschüsse, stellt danach die endgültigen Eintragungsergebnisse der einzelnen in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens gelegene...