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RennwLottGABest § 9 (Law)
...mestellen eines Totalisators dem Wettnehmer auszuhändigenden Urkunden (Totalisatorausweise, Tickets) müssen enthalten a) die Nummer, den Ort ...
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SchneidwMAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)
...men für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen; ...
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SchRegDV § 9 (Law)
...merken.
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TiermedFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...messene Vorbereitungszeit einzuräumen. Bei der Prüfungsaufgabe soll er praxisbezogene Arbeitsabläufe simulieren, demonstrieren, dokumentieren und präsentieren. Für die Prüfungsaufgabe kommen insbesond...
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VerkStatG § 9 Kennzeichenübermittlung (Law)
...Merkmale nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 mitteilt. (2) Zur Durchführung der Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs nach § 1 Nr. 4 übermittelt die im Bundes...
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VSVgV § 9 Unteraufträge (Law)
...mer ihnen jede im Zuge der Ausführung des Auftrags eintretende Änderung auf Ebene der Unterauftragnehmer mitteilt. (2) Auftragnehmer dürfen ihre Unterauftragnehmer für alle Unteraufträge fre...
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VwGO § 9 (Law)
...99 Abs. 2. (4)
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UmstG § 9 (Law)
...men, begründen die nichtmeldepflichtigen Altgeldguthaben keinen Anspruch auf Umwandlung in Neugeldguthaben. Diese Altgeldguthaben erlöschen.
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PBV § 9 Befreiungen (Law)
...meinsam im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Maßstab für diese Ermessensentscheidung ist insbesondere die Frage, ob die mit der Anwendung der Verordnung verb...
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PfandBG § 9 (weggefallen) (Law)
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SVHV § 9 Deckungsfähigkeit (Law)
...menhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. (3) (weggefallen)
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StBerG § 9 Vergütung (Law)
...me eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten oder zu einem Dritten gleich welch...
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StBGebV § 9 Berechnung (Law)
...mengefaßt werden. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrages. (3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erh...
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WoFG § 9 Einkommensgrenzen (Law)
...men die Grenzen für das jährliche Einkommen, die in Absatz 2 bezeichnet oder von den Ländern nach Absatz 3 abweichend festgelegt sind, nicht überschreiten. Bei der Ermittlung des Einkommens sind die §...
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WpÜG § 9 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...meinsamen Aufsichtsteams nach Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der ...
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ZPOEG § 9 (Law)
Das oberste Landesgericht für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten bestimmt das zuständige Gericht auch dann, wenn nach § 36 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ein in seinem Bezirk gelegenes Oberlandesgericht ...
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WpHG § 9 Meldepflichten (Law)
...mens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn sich in diesem Staat der unter Liquiditätsaspekten wichtigste Markt für das gemeldete Finanzinstrument im Sinne der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EG...
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ZHG § 9 (Law)
...men haben. (2) In besonderen Fällen kann die in Absatz 1 bezeichnete Frist verlängert werden.
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BAPostG § 9 Grundsätze (Law)
...men, deren Erfüllung im Interesse der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger liegt.
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BauwAbdAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)
...mehrlagigen Abdichtung mit Bitumenbahnen oder einer einlagigen Abdichtung mit Kunststoffbahnen an waagerechten, lotrechten, geneigten und geformten Flächen mit Ecken, Kanten, Vor- und Rücksprüngen sow...