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SchRG § 45 (Law)
...s Gläubigers die Aushändigung der zur Berichtigung des Schiffsregisters oder zur Löschung der Schiffshypothek erforderlichen Urkunden verlangen.
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WODrittelbG § 45 Stimmabgabe (Law)
...Seebetriebe, von denen ihm bekannt ist, dass sie sich nicht an Bord eines Schiffes befinden, die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen sowie eine Kopie des Wahlausschreibens. ...
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ZÄPrO § 45 (Law)
...schlechtskrankheiten (V) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Kandidat hat am Kranken nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse der Haut- und Geschlechtskrankhe...
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UVPG § 45 Überwachung (Law)
...swirkungen, die sich aus der Durchführung des Plans oder Programms ergeben, sind zu überwachen, um insbesondere frühzeitig unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen zu ermitteln und geeignete Abhilfem...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...s Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...stelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind: ...
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EinigVtr Art 45 Inkrafttreten des Vertrags (Law)
...staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. (2) Der Vertrag bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts als Bundesrecht geltendes Recht.
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PreisLS Nr 45 Wertansatz des betriebsnotwendigen Vermögens (Law)
...schreibungen zu Anschaffungs- oder Herstellkosten anzusetzen (vgl. Nummer 37ff.). (2) Die Gegenstände des Umlaufvermögens sind auf der Grundlage von Anschaffungspreisen oder Herstellkosten z...
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AuslSchuldAbkAG § 45 (Law)
...s Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist ein Widerruf insoweit unzulässig, als der Schuldne...
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ArbnErfG § 45 Durchführungsbestimmungen (Law)
...sbestimmungen zu erlassen. Insbesondere kann er bestimmen, 1. welche persönlichen Voraussetzungen Personen erfüllen müssen, die als Beisitzer...
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AgrStatG § 45 (weggefallen) (Law)
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BEG § 45 (Law)
...schädigung nach § 43 wird als Kapitalentschädigung geleistet. Sie beträgt 150 Deutsche Mark für jeden vollen Monat der Freiheitsentziehung. Zugrunde zu legen sind die Kalendermonate, während deren die...
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BPersVG § 45 (Law)
...sonalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.
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GBVfg § 45 (Law)
...schrift eines Teils des Grundbuchblatts ist zulässig. (2) In diesem Fall sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift bezie...
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FlurbG § 45 (Law)
...9 bis 11 ist die Zustimmung der Eigentümer erforderlich. Sie ist in den Fällen der Nummer 9 nicht erforderlich, sofern es sich um Anlagen handelt, die einem gemeinschaftlichen Interesse im Sinne des §...
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GVG § 45 (Law)
...Sitzungstagen, an denen sie tätig werden müssen, unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kenntnis zu setzen. Ein Schöffe, der erst im Laufe des Geschäftsjahres zu einem Sitzungsta...
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HdlRegVfg § 45 (Law)
...sellschaft auf Aktien oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als nichtig gelöscht werden, so ist, wenn der Mangel geheilt werden kann, in der nach § 395 Abs. 2, § 397 des Gesetzes über das Ve...
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IfSG § 45 Ausnahmen (Law)
...sprüfungen, Bestimmung der Koloniezahl und sonstige Arbeiten zur mikrobiologischen Qualitätssicherung, soweit diese nicht dem spezifischen Nachweis von Krankheitserregern dienen und dazu Verfahrenssch...
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PKDBSa § 45 Leitung (Law)
...sitzende des Kuratoriums oder dessen Stellvertreter oder ein anderes Mitglied des Kuratoriums leitet die Hauptversammlung. (2) Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die v...
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PatAnwO § 45 Berufshaftpflichtversicherung (Law)
...skunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen ist. (7) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Patentanwaltska...