• ESBO § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...uständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 wird im Bereich der Eisenbahnen des Bundes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespol...

• BNotO § 49 (Law)

  ...urteilung hat für den Notar den Amtsverlust in gleicher Weise zur Folge wie für einen Landesjustizbeamten.

• FamGKG § 49 Gewaltschutzsachen (Law)

  ...utzsachen nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes und in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in Gewaltschutzsachen nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes 3 0...

• LBG § 49 (Law)

  ...Unanfechtbarkeit des Teils A des Enteignungsbeschlusses ist den Beteiligten schriftlich bekanntzugeben. Die Mitteilung ist zuzustellen.

• RennwLottGABest § 49 (Law)

  ...uf Wunsch des Steuerpflichtigen in seinen Geschäftsräumen oder in seiner Wohnung erfolgen, sofern ihm die Vorlegung an Amtsstelle nicht zugemutet werden kann. Zur Vorlegung der Bücher sind die Steuerp...

• PKDBSa § 49 Geschäftsordnung (Law)

  ...und die der Arbeitnehmer im Kuratorium haben jeweils für ihre Gruppe festzulegen, in welcher Reihenfolge die Stellvertreter einzuladen sind. (3) Zur Beschlussfassung ist die Teilnahme von mi...

• SchRegO § 49 (Law)

  ...ungen gleichen Rang haben. (2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind und zwischen denen ein Rangverhältnis besteht, in verschiedenen Abteilungen unter Angabe des...

• VwGO § 49 (Law)

  ...Urteile des Verwaltungsgerichts nach §§ 134 und 135, 3. der Beschwerde nach § 99 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie nach § 17a Ab...

• StVollzG § 49 Unterhaltsbeitrag (Law)

  ...ukünftig in Kraft)

• AbwV Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser (Law)

  ...uaufsichtliche Zulassung für Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen in mineralölhaltigem Abwasser oder sonst nach Landesrecht zugelassene Abwasserbehandlungsanlage entsprechend der Zulassung e...

• BörsZulV § 49 (weggefallen) (Law)

  -

• BBauG § 49 Rechtsnachfolge (Law)

  ...Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts befindet.

• AtG § 49 Einziehung (Law)

  ...uf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder 2. die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt gewesen sind, ...

• BEG § 49 (Law)

  ...udenstern getragen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Illegalität gelebt hat, Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsentziehung nach § 43, so entfällt insoweit der Anspruch auf Entschäd...

• ArbnErfG § 49 Inkrafttreten (Law)

  ...957 in Kraft.

• ErstrG § 49 Arbeitnehmererfindungen (Law)

  ...ungen über das Entstehen und die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer Diensterfindung, soweit bis zum 1. Mai 1992 der Vergütungsanspruch noch nicht entstanden is...

• BPersVG § 49 (Law)

  ...ung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen. (3) Auf Antrag einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft muß der Personalrat vor ...

• KrWG § 49 Registerpflichten (Law)

  ...ung oder Beseitigung, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung, soweit diese Angaben zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abfallbewirtschaftung von Bedeutung sind. ...

• LwVfG § 49 (Law)

  -

• MarkenG § 49 Verfall (Law)

  ...ums und vor Stellung des Löschungsantrags eine Benutzung der Marke gemäß § 26 begonnen oder wieder aufgenommen worden ist. Wird die Benutzung jedoch im Anschluß an einen ununterbrochenen Zeitraum von ...