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BBergG § 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen (Law)
...ufgaben und Befugnisse der verantwortlichen Personen sind eindeutig und lückenlos festzusetzen sowie so aufeinander abzustimmen, daß eine geordnete Zusammenarbeit gewährleistet ist.
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BGB § 59 Anmeldung zur Eintragung (Law)
...ufügen. (3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.
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LuftVZO § 59 Sicherung des Segelfluggeländes (Law)
...uf Teile des Segelfluggeländes und auf bestimmte Zeiten beschränkt werden können. Das Betreten der eingefriedeten oder durch Verbotsschilder gekennzeichneten Teile des Segelfluggeländes ist Unbefugten...
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UrhG § 59 Werke an öffentlichen Plätzen (Law)
...uf die äußere Ansicht. (2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.
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TAppV § 59 Ausbildung in der Tierklinik (Law)
...ufsicht, Leitung und Verantwortung der Leitung der Klinik auf dem Arbeitsgebiet der betreffenden Tierklinik einzubringen. Dabei sind sie zu theoretisch-wissenschaftlicher Erarbeitung der Wissensgebiet...
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AufenthV § 59 Muster der Aufenthaltstitel (Law)
...ufenthaltstitels nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes (Visum) richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. E...
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BBauG § 59 Zuteilung und Abfindung (Law)
...uf den Zeitpunkt der Aufstellung des Umlegungsplans, soweit die Zuteilung den Sollanspruch mehr als nur unwesentlich überschreitet und dadurch die bauplanungsrechtlich zulässige Nutzung ermöglicht. ...
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KredWG § 59 Geldbußen gegen Unternehmen (Law)
§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienst...
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IRG § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe (Law)
...uf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates kann sonstige Rechtshilfe in einer strafrechtlichen Angelegenheit geleistet werden. (2) Rechtshilfe im Sinne des Absatzes 1 i...
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SGB 5 § 59 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde (Law)
...ufsichtsbehörde kann eine Änderung der Satzung aus Gründen des öffentlichen Interesses fordern. (2) Kommt der Verband der Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, kann die Aufs...
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NeuGlV § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)
...ufnahme in das Wählerverzeichnis am letzten Tag der Eintragungsfrist seit mindestens drei Monaten eine Gemeinde, die in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens liegt, zuständig ist. (2) Auf...
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WiPrO § 59 Organe, Kammerversammlungen (Law)
...ufsregister am 1. Dezember des dem Wahltag vorangehenden Kalenderjahres angehören, eine in der Satzung bestimmte Anzahl von Beiratsmitgliedern. Die Gruppe der anderen stimmberechtigten Mitglieder wähl...
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FSPersAV Anlage 9 (zu § 18 Abs. 1, den §§ 20 und 35 Abs. 2) (Law)
...973 - 1974 ) 1. Leistungsnachweise und Prüfungen für Fluglotsen nach ...
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GRG Art 59 Freiwillige Versicherung (Law)
...989 an entfällt, 2. Personen, für die der Anspruch auf Familienhilfe auf Grund dieses Gesetzes vom 1. Januar 1989 an entfäll...
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AuslWBG § 59 Voraussetzungen der Freigabe (Law)
...ufhebung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte und Verbindlichkeiten kann bei Zahlung oder Hinterlegung eines nach Absatz 1 berechneten Betrags nur verlangt werden, wenn die Zahlung oder Hin...
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AktG § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn (Law)
...uf des Geschäftsjahrs auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an die Aktionäre zu zahlen. (2) Der Vorstand darf einen Abschlag nur zahlen, wenn ein vorläufiger Abschluß für das...
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DRiG § 59 Abgeordnete Richter (Law)
...uf von drei Monaten. (2) Ein abgeordneter Richter kann dem Präsidialrat für das Gericht des Bundes, an das er abgeordnet ist, nicht angehören; er ist für diesen Präsidialrat nicht wahlberech...
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GewO § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (Law)
Soweit nach § 55a oder § 55b eine Reisegewerbekarte nicht erforderlich ist, kann die reisegewerbliche Tätigkeit unter der Voraussetzung des § 57 untersagt werden. § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3, 4, ...
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SVWO 1997 § 59 (Law)
(weggefallen)