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SchSV 1998 Anlage 2 (zu § 9) (Law)
...969) nach Artikel 7 des Übereinkommens BSH (V). Bescheinigung nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997...
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BBG 2009 § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)
...98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten: 1. Wahrnehmung eines Nebenamtes, ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 99 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...9 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 4 und 5 Abs. 2 nicht anzuwenden. In einem Seebetrieb ist § 90 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Für Mitteilungen, die in den Seebetrieben...
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StrlSchV 2001 § 99 In der Überwachung verbleibende Rückstände (Law)
Der nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Verpflichtete hat der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats Art, Masse und spezifische Aktivität der überwachungsbedürftigen Rückstände sowie eine geplante Beseitigung...
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SGB 6 § 99 Beginn (Law)
(1) Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalen...
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StBerG § 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer (Law)
(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten sind ehrenamtliche Richter. (2) Die ehrenamtlichen Richter werden für die Gerichte des ersten und zweiten Recht...
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SGB 3 § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (Law)
(1) Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvert...
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SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)
(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach Maßgabe der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien auf ...
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SG § 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes (Law)
...992 bis zum 30. November 2002 verursacht worden ist.
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WHG 2009 § 99 Ausgleich (Law)
...96 Absatz 1 und 5 und § 97 entsprechend.
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EBO Anlage 2 (zu § 9) (Law)
...991, Nr. 30 Anlageband S. 6 - 9) 1 Die halben Breitenmaße der Grenzlinie für feste Anlagen sind durch Addition folgender horizontal...
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HotelMeistPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 1574 - 1575; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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GeoITAusbV Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...9 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1) a) Eigentum und andere Rechte an Grund ...
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TechFachwPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2006, 73; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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AMG 1976 § 99 Arzneimittelgesetz 1961 (Law)
...961 im Sinne dieses Gesetzes ist das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 16. Mai 1961 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 1745).
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BBiG 2005 § 99 Personal (Law)
(1) Die Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbildung werden von Beamten, Beamtinnen und Dienstkräften, die als Angestellte, Arbeiter und Arbeiterinnen beschäftigt sind, wahrgenommen. Es ist Diensthe...
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LuftVZO § 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge (Law)
(1) Ausländische Luftfahrzeuge müssen deutlich und gut sichtbare Kennzeichen tragen, die ihre Feststellung während des Fluges ermöglichen. Die im Eintragungsstaat für den internationalen Luftverkehr v...
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MarkenG § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken (Law)
Abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen ...
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UmwG 1995 § 99 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)
(1) Ein rechtsfähiger Verein kann sich an einer Verschmelzung nur beteiligen, wenn die Satzung des Vereins oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenstehen. (2) Ein eingetragener Vere...
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SGB 8 § 99 Erhebungsmerkmale (Law)
...9 sowie 27 bis 35a und der Durchführung einer Maßnahme nach § 42. (6a) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen über Sorgeerklärungen und die gerichtliche Ü...