• GVG § 75 (Law)

  Die Zivilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt. ...

• MarkenG § 75 Ladungen (Law)

  ...und entschieden werden kann.

• NeuGlV § 75 Öffentlichkeit (Law)

  ...unden hat jedermann zum Eintragungsraum Zutritt, soweit das ohne Störung der Eintragungshandlung möglich ist.

• PatG § 75 (Law)

  (1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnu...

• AuslSchuldAbkAG § 75 (Law)

  ...und einer Entscheidung des Schieds- und Vermittlungsausschusses zu empfehlen haben oder die Gläubiger auf Grund einer Entscheidung des Schieds- und Vermittlungsausschusses verpflichtet sind, die Bedin...

• ALG § 75 Erstattungsberechtigte (Law)

  ...und Waisen, wenn wegen der Nichterfüllung der Wartezeit von fünf Jahren ein Anspruch auf Leistungen nach dem Tode des Versicherten nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe oder ein Witwer n...

• BBesG § 75 Übergangszahlung (Law)

  ...undesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die nach einer hauptberuflichen Täti...

• BewG § 75 Grundstücksarten (Law)

  ...undstücke sind Grundstücke, die teils Wohnzwecken, teils eigenen oder fremden gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dienen und nicht Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke, Einfamilienhäuser oder ...

• EStG § 75 Aufrechnung (Law)

  (1) Mit Ansprüchen auf Erstattung von Kindergeld kann die Familienkasse gegen Ansprüche auf Kindergeld bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hi...

• BranntwMonG § 75 (Law)

  ...undesmonopolverwaltung ist zur Zahlung des Branntweinübernahmegeldes verpflichtet, sobald festgestellt ist, daß der Brennereibesitzer den ihm nach § 61 Abs. 1 und 2 obliegenden Verpflichtungen nachgek...

• FamFG § 75 Sprungrechtsbeschwerde (Law)

  ...und 2. das Rechtsbeschwerdegericht die Sprungrechtsbeschwerde zulässt. Der Antrag auf Zulassung der ...

• GBO § 75 (Law)

  ...undbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

• HwO § 75 (Law)

  ...und Satzung beachtet, insbesondere daß die der Handwerksinnung übertragenen Aufgaben erfüllt werden.

• IRG § 75 Kosten (Law)

  Auf die Erstattung von Kosten der Rechtshilfe kann gegenüber dem ausländischen Staat verzichtet werden.

• LFGB § 75 Übergangsregelungen (Law)

  ...undesgesetzblatt bekannt. (3) Es sind anzuwenden: 1. § 59 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a und c Doppelbuchstabe aa, bb u...

• PStG § 75 Übergangsbeurkundung (Law)

  ...und dem 31. Dezember 2013 in einem Papierregister beurkundeten Personenstandseinträge (Übergangsbeurkundungen) können in elektronische Register übernommen werden; in diesem Fall gelten die §§ 3 bis 5 ...

• StBerG § 75 Gemeinsame Steuerberaterkammer (Law)

  (1) Die Steuerberaterkammern können sich durch einen übereinstimmenden Beschluß der beteiligten Kammern für den Bereich eines oder mehrerer Kammerbezirke oder mehrerer Länder zu einer gemeinsamen Steu...

• SG § 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen (Law)

  ...und Soldaten auf Zeit die Dienstzeit nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bis auf sechs Monate und die Dienstzeit nach Nr. 2 Buchstabe b bis auf ein Jahr verkürzt wird.

• SG § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen (Law)

  ...undeswehr für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere, im Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall eine unzumutbare Härte bedeu...

• UrhG § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung (Law)

  Der ausübende Künstler hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefäh...