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SchRG § 57 (Law)
(1) Die Schiffshypothek erlischt vorbehaltlich der Fälle des § 59 mit der Forderung. Die Schiffshypothek erlischt auch, wenn der Gläubiger aus dem Schiff und soweit er aus den sonstigen Gegenständen, ...
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VwGO § 57 (Law)
(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung. (2) Für die Fristen gel...
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WaStrG § 57 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 57 (Law)
(weggefallen)
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GWB § 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen (Law)
Bei öffentlichen Aufträgen und Wettbewerben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen, ohne verteidigungs- oder sicherheitsspezifische Aufträge zu sein, ist dieser Teil nicht a...
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SGB 6 § 117 Abschluss (Law)
Die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistung bedarf der Schriftform.
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SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)
Haben im Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger...
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OWiG 1968 § 117 Unzulässiger Lärm (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft e...
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EnWG 2005 § 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung (Law)
Für die Belieferung von Letztverbrauchern im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung gilt § 48 entsprechend.
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TKG 2004 § 117 Veröffentlichung von Weisungen (Law)
Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Weisungen erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. ...
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KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)
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BVG (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Anlage II Kap II A I Anlage II Kapitel II (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Länderwahlgesetz - LWG - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 960)
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BBesG § 57 Auslandsverpflichtungsprämie (Law)
(1) Werden bei besonderen Verwendungen im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit innerhalb eines Staates, die der höchsten Stufe des Auslandsverwendungszuschlags zugeordnet sind, auf Grund des Zusamm...
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BBhV § 57 (weggefallen) (Law)
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BImSchG § 57 Vortragsrecht (Law)
Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass der Immissionsschutzbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, w...
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BVerfGG § 57 (Law)
Eine Ausfertigung des Urteils samt Gründen ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu übersenden.
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BPersVG § 57 (Law)
In Dienststellen, bei denen Personalvertretungen gebildet sind und denen in der Regel mindestens fünf Beschäftigte angehören, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigt...
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BranntwMonG § 57 (Law)
Brennereien können nach Bestimmung des Reichsministers der Finanzen zur Abfindung zugelassen werden.
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HRG § 57 (Law)
(weggefallen)