• GrdstVG § 38 (Law)

  (weggefallen)

• GGVSEB § 38 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...rf die Beförderung gefährlicher Güter noch nach den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung durchgeführt werden. (2) Bis zum 31. Dezember 2017 darf ...

• JGG § 38 Jugendgerichtshilfe (Law)

  ...rgreifen sind. In Haftsachen berichten sie beschleunigt über das Ergebnis ihrer Nachforschungen. In die Hauptverhandlung soll der Vertreter der Jugendgerichtshilfe entsandt werden, der die Nachforschu...

• LuftFzgG § 38 (Law)

  ...rpfandrechts für den Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Beträge und ihrer Zinsen, die der Gläubiger zur Entrichtung von Prämien oder sonstigen dem Versicherer auf Grund des Versicherungsvertra...

• SVG § 38 (Law)

  ...rlust der Rechtsstellung führen könnte, so darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. ...

• PKDBSa § 38 Organe (Law)

  ...rgane der Pensionskasse sind 1. die Arbeitnehmervertretung, 2. di...

• RechKredV § 38 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...r Vorschrift des § 34 oder 35 über zusätzliche Erläuterungen oder Pflichtangaben zuwiderhandelt oder 9. einer Vorschrift des § 36 über Termi...

• VermG § 38 Kosten (Law)

  ...rspruchsverfahrens ist kostenfrei. (2) Die Kosten einer Vertretung trägt der Antragsteller. Die Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfahren sind dem Widerspruchsführer zu erstatten, sowei...

• TierSeuchSchBMV § 38 Tiere (Law)

  ...r Bundesrepublik Deutschland oder zwischen zwei Orten der Bundesrepublik Deutschland über das Gebiet eines angrenzenden Drittlandes verbracht werden, sofern diese Einfuhr oder dieses Verbringen im Rah...

• UAG § 38 Übergangsvorschriften (Law)

  ...rn, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen, die vor dem 13. Dezember 2011 erteilt worden sind, behalten auch nach diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit. (2) Vo...

• EinigVtr Anlage II Kap II B III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...Rechtsmittels der Beschwerde der Widerspruch. Abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich oder zur Niederschrift einzuleg...

• AntarktUmwSchProtAG § 38 Einziehung (Law)

  ...rdnungswidrigkeit nach § 36 oder eine Straftat nach § 37 begangen worden, so können Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden....

• BDG § 38 Zulässigkeit (Law)

  ...rverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Widerruf vorau...

• BinSchEO § 38 Nacheichung (Law)

  ...rforderlich. (2) Die in § 7 genannten Voraussetzungen gelten auch für die Nacheichung. (3) Bei der Nacheichung können Teilergebnisse früherer Eichungen verwendet werden, wenn und s...

• ErsDiG § 38 Seelsorge (Law)

  ...r Dienstleistende hat einen Anspruch auf ungestörte Religionsausübung. Die Teilnahme am Gottesdienst ist freiwillig.

• BVG § 38 (Law)

  ...rechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat oder der Begründung der Lebenspartnerschaft war, der Witwe oder dem hinterbliebenen Lebenspartner eine Versorgung zu verschaf...

• BPersVG § 38 (Law)

  ...rigen einer Gruppe betreffen, sind nach gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die Vertreter dieser Gruppe zur Beschlußfassung berufen. Dies gilt nicht für eine Gruppe, die im Personalrat nicht vertr...

• GVGEG § 38 (Law)

  ...rschriften der §§ 31 bis 37 gelten entsprechend, wenn eine Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird oder wenn ein Unterbringungsbefehl nach § 126a der Strafprozeßordnung besteht.

• HwO § 38 (Law)

  ...rkskammer hat eine Prüfungsordnung für die Gesellenprüfung zu erlassen. Die Prüfungsordnung bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde. (2) Die Prüfungsordnung muss die Zu...

• HdlRegVfg § 38 (Law)

  ...rken verschiedener Registergerichte, so hat jedes Registergericht vor der Eintragung einer neuen Firma oder vor der Eintragung von Änderungen einer Firma bei den anderen beteiligten Registergerichten ...