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SGB 5 § 101 Überversorgung (Law)
(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt in Richtlinien Bestimmungen über 1. einheitliche Verhältniszahlen für den allgemei...
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SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)
Die Leistungsträger haben auf Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mittei...
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SGB 11 § 101 Pflegeversichertennummer (Law)
Die Pflegekasse verwendet für jeden Versicherten eine Versichertennummer, die mit der Krankenversichertennummer ganz oder teilweise übereinstimmen darf. Bei der Vergabe der Nummer für Versicherte nach...
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RheinSchPV 1994 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)
In dieser Verordnung gelten als a) "Fahrzeug": ein Binnenschiff, einschließlich Kleinfahrzeug und Fähr...
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VVG 2008 § 101 Kosten des Rechtsschutzes (Law)
(1) Die Versicherung umfasst auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche entstehen, soweit die Aufwendung der Kosten de...
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UmwG 1995 § 101 Vorbereitung der Mitgliederversammlung (Law)
(1) Von der Einberufung der Mitgliederversammlung an, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum des Vereins die in § 63 Abs. 1 Nr....
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EinigVtr Anlage II Kap II B I Anlage II Kapitel II (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassu...
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EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)
...II Nr. 109 S. 761), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik - Meldeordnung (MO) - vom 29. Mai 1981 (GBl. I Nr. 23 S. 281), ...
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BinSchUO2008Anh II § 18.02 Anwendung des Teils II (Law)
...II.
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BinSchUO2008Anh II § 19.02 Anwendung des Teils II (Law)
Für Kanalpenichen gelten: 1. §§ 3.01, 3.02 Nr. 2, § 3.03 Nr. 2 bis 4, 6; 2. ...
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BinSchUO2008Anh II § 21.01 Anwendung des Teils II (Law)
1. Für Sportfahrzeuge gelten: a) ...
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BinSchUO2008Anh II § 22a.02 Anwendung des Teils II (Law)
...II die § 22a.03 bis 22a.05.
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BinSchUO2008Anh II Inhaltsverzeichnis (Law)
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BinSchUO2008Anh II § 22b.03 Anwendung des Teils II (Law)
...II gelten für schnelle Schiffe die §§ 22b.04 bis 22b.12.
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BBauG § 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte (Law)
(1) Der Eigentümer eines zu enteignenden Grundstücks kann auf seinen Antrag, wenn dies unter Abwägung der Belange der Beteiligten billig ist, ganz oder teilweise entschädigt werden ...
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BBiG 2005 § 101 Auskunftspflicht (Law)
(1) Natürliche und juristische Personen sowie Behörden, die Berufsbildung durchführen, haben den Beauftragten des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Forschungsa...
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AO 1977 § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (Law)
(1) Die Angehörigen (§ 15) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunf...
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BinSchStrO 2012 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)
...II S. 1906, 1908 – Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II S. 1550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; ...
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BinSchUO2008Anh III § 1.01 Allgemeines (Law)
...II oder Anhang XII mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwenden. 2. Hinsichtlich der vorgeschriebenen Ausr...
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BinSchUO2008Anh X § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)
...II, III und XII gelten folgende Begriffsbestimmungen: ...