• BBauG § 78 Verfahrens- und Sachkosten (Law)

  Die Gemeinde trägt die Verfahrenskosten und die nicht durch Beiträge nach § 64 Absatz 3 gedeckten Sachkosten.

• EuWO 1988 § 78 (Law)

  (weggefallen)

• DRiG § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

  Das Dienstgericht entscheidet 1. in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand; 2. ...

• GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung (Law)

  Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...

• NeuGlV § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter (Law)

  (1) Die Unterschriften dürfen nur auf den amtlichen Eintragungsblättern und nur in den Eintragungsräumen während der festgesetzten Eintragungszeit abgegeben werden. (2) Die Eintragungsberech...

• UrhG § 78 Öffentliche Wiedergabe (Law)

  (1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung 1. öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a), ...

• BDG Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis (Law)

  Gebührenverzeichnis Gliederung ...

• AuslSchuldAbkAG § 57 (Law)

  (1) Ist der Schuldner nicht Eigentümer des belasteten Grundstücks und hat derjenige, der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eigentümer des Grundstücks ist, dieses vor dem 21. Juni 1948 oder nach dem 1...

• BewG § 57 Bewertungsstützpunkte (Law)

  Als Bewertungsstützpunkte dienen Weinbaulagen oder Teile von Weinbaulagen.

• ErsDiG § 57 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine ihm nach § 23 Abs. 4 Satz 1 oder 2 während der Zivildienstüb...

• FamFG § 57 Rechtsmittel (Law)

  Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nicht anfechtbar. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 und auch nicht, wenn das Gericht de...

• GVG § 57 (Law)

  Bis zu welchem Tag die Vorschlagslisten aufzustellen und dem Richter beim Amtsgericht einzureichen sind, der Ausschuß zu berufen und die Auslosung der Schöffen zu bewirken ist, wird durch die Landesju...

• GBVfg § 57 (Law)

  ...II, III) entsprechend anzuwenden.

• IStGHG § 57 Zustellungen (Law)

  (1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Die Zustellung einer Ladung des Gerichtshofes an den Beschuldigten im Wege der Ersatz...

• SchiedsG § 57 (Law)

  (1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den gesellschaftlichen Gerichten anhängigen Verfahren werden in dem Stand, in dem sie sich befinden, an das Kreisgericht abgegeben; Übergab...

• SchRG § 57 (Law)

  (1) Die Schiffshypothek erlischt vorbehaltlich der Fälle des § 59 mit der Forderung. Die Schiffshypothek erlischt auch, wenn der Gläubiger aus dem Schiff und soweit er aus den sonstigen Gegenständen, ...

• VwGO § 57 (Law)

  (1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung. (2) Für die Fristen gel...

• WaStrG § 57 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 57 (Law)

  (weggefallen)

• BBergG § 78 Gegenstand der Grundabtretung (Law)

  Durch Grundabtretung können 1. das Eigentum einschließlich aus § 34 sich ergebender Befugnisse, der Besitz und dingliche Rechte ...