GBVfg § 82 Einrichtung der Verfahren (Law)

...r berechtigten Stelle ist in der Genehmigung zur Auflage zu machen, dafür zu sorgen, daß das Codezeichen nur durch deren Leitung und berechtigte Mitarbeiter verwendet und mißbrauchssicher verwahrt wir...

InsO § 82 Leistungen an den Schuldner (Law)

...rfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leist...

SachenRBerG § 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers (Law)

...rüche verjähren in fünf Jahren von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an; die Verjährung der Ansprüche wird durch die Einleitung des erforderlichen notariellen Vermittlungsverfahrens wie durch Klageerh...

NeuGlV § 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken (Law)

...r Eintragungsberechtigte an dem Volksbegehren teilnehmen kann. Soweit es erforderlich ist, sind die Eintragungsblätter auf Verlangen der Eintragungsberechtigten in deren Zimmern und an deren Betten vo...

UrhG § 82 Dauer der Verwertungsrechte (Law)

...rgabe früher erfolgt ist, 25 Jahre nach dieser. Die Rechte erlöschen bereits 25 Jahre nach der Darbietung, wenn eine Aufzeichnung innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder nicht erlaubterweise zur ...

StGB § 82 Hochverrat gegen ein Land (Law)

...r Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. ...

EinigVtr Anlage I Kap III B III Anlage I Kapitel III (Law)

...rkung einer vor dem Wirksamwerden des Beitritts erfolgten Todeserklärung bestimmt sich nach dem bislang in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet geltenden Recht. ...

EinigVtr Anlage I Kap III D III Anlage I Kapitel III (Law)

...r dem 1. Juli 1990 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, aber noch nicht eingetragen worden sind, bleibt es bei den bisherigen Rechtsvorschriften über die Errichtung und Eintragung der Ges...

EinigVtr Anlage II Kap III B III Anlage II Kapitel III (Law)

...r natürlichen oder einer juristischen Person hinsichtlich ihres Vermögens oder ihrer Rechte durch Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oder kommunaler Organe in Ausübung staatlicher Tätigkeit rech...

ZustAOBeih III. (Law)

...rd die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen auf dem Gebiet der Beihilfe den in Abschnitt I Nr. 1 genannten Stellen übertragen, soweit sie nach dieser Anordnung für den Erlass von Widerspruchsbescheid...

EinigVtr Anlage II Kap III D III Anlage II Kapitel III (Law)

...r Verordnung über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - Pflichtversicherungsordnung - vom 1. August 1990 (GBl. I Nr. 52 S. 1053) gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet b...

EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)

...r Geltungsbereich (1) Das Jugendgerichtsgesetz wird auch auf rechtswidrige Taten angewandt, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen worden sind. (2...

EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)

...III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)

SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)

HGB (XXXX) §§ 76 bis 82 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 61 bis 82 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 82 Abschlußprüfung (Law)

...rtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Kanalbau sowie Baugruben und Wasserhaltung soll der Prüfling zeigen, daß er insbesondere durch Verknüpfung von arbeitsorganisatorisc...

AMG 1976 § 82 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...rates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Soweit sich diese an die zuständige Bundesoberbehörde richten, werden die allgemeinen Verwaltungsvorschri...

AufenthV § 82 Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien (Law)

...r 2005 nicht mehr getroffen werden. (3) Die Ausländerbehörden haben beim Datenabruf der jeweiligen Maßnahme oder Entscheidung festzustellen, ob diese nach dem bisherigen Recht oder auf Grund...

AO 1977 § 82 Ausgeschlossene Personen (Law)

...ren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch d...