BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

...b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen ke...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

...b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen ke...

WVG § 60 Zusammenschluß (Law)

...bände können sich zu einem neuen Verband zusammenschließen, wenn der Umfang der Verbandsaufgaben den Bestand mehrerer Verbände nicht mehr rechtfertigt oder Verbandsaufgaben durch einen Verband nicht m...

UrhG § 60 Bildnisse (Law)

...blichen Zwecken vorgenommene Verbreitung eines Bildnisses durch den Besteller des Bildnisses oder seinen Rechtsnachfolger oder bei einem auf Bestellung geschaffenen Bildnis durch den Abgebildeten oder...

WoEigG § 60 (weggefallen) (Law)

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WpÜG § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

...bsatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 3, 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 4 mit einer Geldbuße bis zu fünfhund...

DWG § 60 Baumaßnahmen (Law)

...Bauunterhaltungsarbeiten in der Regel jährlich durchzuführenden Baubegehungen ist jeweils das Bundesvermögensamt zu beteiligen. Über Umbaumaßnahmen im Sinne des Satzes 1 sind die Bauverwaltung des Bun...

LFGB § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

...bsatzes 1 Nummer 2, des Absatzes 2 Nummer 1 bis 13, 18, 24, 25 und 26 Buchstabe a, des Absatzes 3 Nummer 1 und 3 sowie des Absatzes 4 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße b...

JGG § 60 Bewährungsplan (Law)

...ben, jeden Wechsel seines Aufenthalts, Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes während der Bewährungszeit anzuzeigen. Auch bei nachträglichen Änderungen des Bewährungsplans ist der Jugendliche über den wesen...

KFürsV § 60 (weggefallen) (Law)

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LAnpG § 60 Rechtsbehelfsverfahren (Law)

...behelfsverfahren sind die Vorschriften des Zehnten Teils des Flurbereinigungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.

HGrG § 60 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

BeurkG § 60 Widerruf (Law)

...bsätzen 2 und 3 abweichende oder ergänzende Regelungen enthalten. (5) § 15 Abs. 2 der Bundesnotarordnung bleibt unberührt.

BewG § 60 Ertragsbedingungen (Law)

...Bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedingungen (§ 38 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) ist von den Ergebnissen der Bodenschätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz auszugehen. (2) Hinsichtlich ...

ALG § 60 (weggefallen) (Law)

AktG § 60 Gewinnverteilung (Law)

...ben Verhältnis geleistet, so erhalten die Aktionäre aus dem verteilbaren Gewinn vorweg einen Betrag von vier vom Hundert der geleisteten Einlagen. Reicht der Gewinn dazu nicht aus, so bestimmt sich de...

AufenthV § 60 Lichtbild (Law)

...Behörde auf Verlangen ein aktuelles Lichtbild nach Absatz 1 vorzulegen oder bei der Anfertigung eines Lichtbildes mitzuwirken. (3) Das Lichtbild darf von den zuständigen Behörden zum Zweck d...

PKDBSa § 60 Beitragsverfahren (Law)

...beitnehmerbeiträge sind bei der Gehalts- oder Lohnzahlung vom Arbeitgeber einzubehalten. Für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft sind volle Monatsbeiträge zu zahlen. Von dem zuletzt versichert...

PStG § 60 Sterbeurkunde (Law)

...benspartners, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes verheiratet war oder eine Lebenspartnerschaft führte; war die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod aufgelöst oder war der Ehegatte oder L...

RechVersV § 60 Konzernlagebericht (Law)

...buchs vorgeschriebenen Angaben die folgenden Angaben aufzunehmen: 1. Angabe der betriebenen Versicherungszweige des selbst abgeschlossenen un...