• HRG § 55 Lehrbeauftragte (Law)

  ...r Ergänzung des Lehrangebots können Lehraufträge erteilt werden. An Kunsthochschulen können Lehraufträge auch zur Sicherstellung des Lehrangebots in einem Fach erteilt werden. Die Lehrbeauftragten neh...

• FGO § 55 (Law)

  ...r Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 56 Abs. 2 gilt für den Fall höherer...

• PKDBSa § 55 Rechnungsführung (Law)

  ...r Abteilungen A, A 2000 und Z 2002 nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen gesondert aus. (2) Die Kasse kann Versicherungsbestände, die sie gemäß § 3 Abs. 2 übernimmt, in besonderen Abteilun...

• SchRegDV § 55 (Law)

  ...rd. Die maschinelle Führung von Registern umfaßt auch die maschinelle Führung des Verzeichnisses nach § 31 und anderer für die Führung der Register erforderlicher Verzeichnisse.

• WiPrO § 55 Vergütung (Law)

  ...r Übertragung an Berufsangehörige anderer freier Berufe, die einer entsprechenden gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer ...

• GRG Art 55 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)

  ...ruhenden Teile der dort geänderten Verordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung in Verbindung mit diesem Artikel durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden. ...

• BBergG § 55 Zulassung des Betriebsplanes (Law)

  ...r Unternehmer, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften eine der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, die erforderliche Zuverlässigke...

• BGB § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung (Law)

  ...ragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.

• KFürsV § 55 Nachweispflicht der Leistungsberechtigten (Law)

  ...r Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes und bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes haben Leistungsberechtigte den Erfolg der Maßnahme, gegebenenf...

• PatAnwO § 55 Organe der Patentanwaltskammer (Law)

  ...rgane der Patentanwaltskammer sind: 1. der Vorstand, 2. die Kammerversammlung. ...

• SchuldRAnpG § 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)

  ...rt des Streitgegenstandes für alle Streitigkeiten zwischen Grundstückseigentümern und Nutzern über Ansprüche aus Vertragsverhältnissen nach § 1 Abs. 1 oder über das Bestehen solcher Verhältnisse aussc...

• StBAPO 1977 § 55 (Law)

  (weggefallen)

• DRiG § 55 Aufgabe des Präsidialrats (Law)

  ...r jeder Ernennung oder Wahl eines Richters ist der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem Ger...

• FamFG § 55 Aussetzung der Vollstreckung (Law)

  ...Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (2) Wenn ein hierauf gerichteter Antrag gestellt wird, is...

• GmbHG § 55 Erhöhung des Stammkapitals (Law)

  ...r Gesellschaft die bisherigen Gesellschafter oder andere Personen, welche durch die Übernahme ihren Beitritt zu der Gesellschaft erklären, zugelassen werden. Im letzteren Fall sind außer dem Nennbetra...

• GenG § 55 Prüfung durch den Verband (Law)

  ...r gesetzliche Vertreter des Verbandes oder die vom Verband beschäftigte Person als gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter, der mehr als 20 Prozent der den...

• GWB § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)

  ...r die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde geltend, so kann die Kartellbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selbständig mit der Beschwerde angefoc...

• TAppV § 55 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  ...Rahmen der Ausbildung nach Absatz 2 darf nur in Betrieben erfolgen, die über eine Zulassung verfügen und in denen hauptamtlich amtliche Tierärztinnen oder Tierärzte für die Kontrolltätigkeit verantwor...

• ZO-Zahnärzte § 55 (Law)

  ...r die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) bestallten Zahnärzte gilt als Datum der Bestallung im Sinne dieser Zulassungsordnung das Datum der staatlichen Anerkennung...

• ZPO § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern (Law)

  ...r, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.