• SGB 5 § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen (Law)

  ...iv hochwertige Leistungserbringung sowie 3. das Verfahren, in dem nachzuweisen ist, ob diese vertraglichen Vorgaben erfüllt sind. ...

• VVG 2008 § 118 Rangfolge mehrerer Ansprüche (Law)

  ...ivatrechts, soweit die Geschädigten nicht vom Schädiger, einem anderen Versicherer als dessen Haftpflichtversicherer oder einem Dritten Ersatz ihrer Schäden erlangen können; ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 806 ...

• BBG 2009 § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)

  Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften sind bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen.

• AO 1977 § 118 Begriff des Verwaltungsakts (Law)

  Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare...

• BinSchStrO 2012 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

  1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug, ein festgefahrener oder gesunkener Schwimmkörper oder ein von einem Fahrzeug oder Schwim...

• BRAO § 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  (1) Ist gegen einen Rechtsanwalt, der einer Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, wegen desselben Verhaltens die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben, so kann gegen ihn ei...

• GenG § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft (Law)

  (1) Wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen, kann kündigen 1. jedes in der Generalversammlung erschienene...

• OWiG 1968 § 118 Belästigung der Allgemeinheit (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. (2...

• UmwG 1995 § 118 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf die Verschmelzung kleinerer Vereine im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind die Vorschriften des Zweiten und des Dritten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden. Dabei treten be...

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  (1) Berufsgenossenschaften können sich auf Beschluß ihrer Vertreterversammlungen zu einer Berufsgenossenschaft vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsi...

• StBerG § 118 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

  (1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu. ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden s...

• BImSchV 12 2000 Anhang IV Informationen in den Alarm- und Gefahrenabwehrplänen (Law)

  1. Namen oder betriebliche Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen ermächtigt sind, sowie der Person, die für die Durch...

• EinigVtr Anlage II Kap III A IV Anlage II Kapitel III (Law)

  In dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, gelten folgende Besonderheiten: 1. F...

• EinigVtr Anlage I Kap III A IV Anlage I Kapitel III (Law)

  Abweichend von den Regelungen der Abschnitte I und III wird der im bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestehende Gerichtsaufbau der ordentlich...

• SGB 4 § 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst (Law)

  § 23c Absatz 2 gilt nicht für Einnahmen aus einer vor dem 11. April 2017 vereinbarten Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst.

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 808 - 810) ...

• StrlSchV 2001 § 118 Abgrenzung zu anderen Vorschriften, Sanierung von Hinterlassenschaften (Law)

  ...ive entsprechende Anwendung. Die Radon-222-Exposition ist in einen Wert der effektiven Dosis umzurechnen. Einer Anzeige nach § 95 Abs. 2 Satz 1 bedarf es nicht, wenn die Sanierung aufgrund einer Erlau...

• SprengV 1 § 18 (Law)

  ...ivstoffmasse. Satz 1 gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge. (3) Der Hersteller hat Feuerwerkskörper zusätzli...