• FlUUG § 30 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...vor der Freigabe verändert, 3. ohne Zustimmung nach § 14 Abs. 7 Satz 1 sich zum Stand der Untersuchung oder zu einzelnen Erg...

• GBO § 30 (Law)

  ...Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll.

• GebrMG § 30 (Law)

  ...verwendet, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Gebrauchsmuster sich die Verwendung der Beze...

• GenG § 30 Mitgliederliste (Law)

  ...vereinigungen Bezeichnung und Anschrift der Vereinigung oder Familiennamen, Vornamen und Anschriften ihrer Mitglieder, 2. Zahl der von ihm ü...

• GewO § 30 Privatkrankenanstalten (Law)

  ...von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen einer Konzession der zuständigen Behörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen, wenn ...

• ITKTAusbV § 30 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• SaatV § 30 Aufdrucketikett (Law)

  ...von Getreide, Futterpflanzen oder Öl- und Faserpflanzen kann anstelle des Etikettes ein unverwischbarer Aufdruck oder Stempelaufdruck mit den Angaben nach § 29 Abs. 3, 5 und 6 in der jeweiligen Kennfa...

• SchRegO § 30 (Law)

  ...Veräußerers und des Erwerbers erklärt ist.

• SchRG § 30 (Law)

  ...verzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Schiffshypothek ohne die Zustimmung der im Rang gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Sc...

• VersammlG § 30 (Law)

  ...zbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

• VwVfG § 30 Geheimhaltung (Law)

  ...von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden.

• PatG § 30 (Law)

  ...Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten angibt, wobei die Eintragung eines Vertreters oder Zustellungsbevollmächtigten genügt. Auch sind darin Anfang, Ablauf, Erlöschen, Anordnung der Beschränkung,...

• PBefG § 30 Enteignung (Law)

  ...vorhabens notwendig ist. Der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. Im übrigen gelten die Enteignungsgesetze...

• StVG § 30 Übermittlung (Law)

  ...Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, 2. für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreck...

• WG Art 30 (Law)

  ...von einem Dritten oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich schon auf dem Wechsel befindet.

• BImSchV 30 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...von verwertbarem Kompost oder Biogas ausschließlich aus Bioabfällen gemäß § 2 Nr. 1 der Bioabfallverordnung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955) oder aus Erzeugnissen oder Nebenerzeugnissen aus de...

• BImSchV 30 § 9 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...volumenstrom, Druck, Feuchtegehalt an Wasserdampf sowie Masse der zugeführten Einsatzstoffe im Anlieferungszustand kontinuierlich zu ermitteln, ...

• BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)

  ...von Emissionen nicht erfüllt werden, hat der Betreiber dies den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen. Er hat unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu tre...

• BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 8. entgegen § 15 Satz 1 die Öffentlichkeit nicht, nicht richtig, nicht vollstä...

• AtStrlSV § 30 (Law)

  ...Verwarnung mit Ordnungsgeld bis 20 M auszusprechen. (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur ...