AuslSchuldAbkAG § 69 (Law)

Entschädigungspflichtig ist im Falle des § 63 Abs. 1 das Land, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz zu dem Zeitpunkt hat, in dem erstmalig eine Entschädigungsleistung nach § 63 Abs. 2 fällig...

ArbGG § 69 Urteil (Law)

...vorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird. (4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet m...

EStG § 69 (weggefallen) (Law)

HwO § 69 (Law)

...versammlung zu keinem Ergebnis, so ist auf Grund von schriftlichen Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen; jeder Wahlvorschlag muß die Namen von ebensovielen Bewerbern entha...

SGG § 69 (Law)

...Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, 3. der Beigeladene.

StRSaarEG § 69 Personenkreis (Law)

...Veranlagungszeitraum 1959/60 (§ 71 Abs. 1 Satz 1) noch im Saarland nach Absatz 1 zur Körperschaftsteuer veranlagt. (3) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermö...

SchRG § 69 (Law)

...von dem Eigentümer eines der anderen Schiffe oder von einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht in Höhe des Ersatzanspruchs die Schiffshypothek an dem Schiff dieses Eigentümer...

AgrStatG § 69 Einzelerhebungen (Law)

Die Weinstatistik umfasst folgende Einzelerhebungen: 1. Rebflächenerhebung, 2. ...

BetrVG § 69 Sprechstunden (Law)

...vereinbaren. § 39 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 3 gilt entsprechend. An den Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmit...

ErsDiG § 69 Auskünfte (Law)

...Verletzte zur Wahrnehmung ihrer Rechte. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Übermittlung von Unterlagen zulässig. Über förmliche Anerkennungen und Diszipl...

BNotO § 69 (Law)

...Vorstand besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Kammerversammlung auf vier Jahre gewählt. (3) Sind in dem Be...

FlurbG § 69 (Law)

...vom Zahlungstage ab zum angemessenen Zinssatz zu verzinsen. Entsprechend ist eine Ausgleichszahlung zu verzinsen, die der Eigentümer für eine dem Nießbrauch unterliegende Mehrzuteilung von Land zu lei...

GewO § 69 Festsetzung (Law)

...von zwei Jahren vorgesehenen Veranstaltungen festgesetzt werden. (2) Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Jahrmarktes oder eines Spezialmarktes verpflichtet den Veranstalter zur Durchf...

KrWG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

...vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. ...

IfSG § 69 Kosten (Law)

...Verbindung mit Absatz 3, soweit sie von der zuständigen Behörde angeordnet worden sind und die Notwendigkeit der Maßnahmen nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde, 6. ...

LuftVG § 69 (Law)

(weggefallen)

LBG § 69 (Law)

...verkauft hat; diese ist vor der Ausübung des Vorkaufsrechts zu hören. (2) Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landw...

SchRegDV § 69 (Law)

...verordnung nach § 73 oder einer Vereinbarung nach § 1 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung kann die Zuständigkeit abweichend geregelt werden. Für das Verfahren gelten im übrigen das Verwaltungsverfahrens...

SchRegO § 69 (Law)

...Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vorliegen, wird durch eine Bescheinigung der zuständigen Schiffsvermessungsbehörde oder Eichbehö...

PatG § 69 (Law)

...Veröffentlichung der Patentschrift nach § 58 Abs. 1 ausgeschlossen ist. (2) Die Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten einschließlich der Verkündung d...